EU-"Rechtsstaatlichkeitsbericht" ist Zensurwerkzeug gegen patriotische Regierungen

In ihrer Rede zum Rechtsstaatlichkeitsbericht hat die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger diesen als ein „Instrument zur Schikanierung unliebsamer Regierungen“ scharf verurteilt. Der Bericht diene in erster Linie der Erpressung patriotischer Regierungen, die sich gegen den Zentralismus und die Politik der offenen Grenzen der EU stellen.

„Dieser Bericht ist ein Macht- und Druckinstrument der EU, um Regierungen finanziell unter Druck zu setzen und gefügig zu machen“, erklärte Steger. Sie kritisierte die Doppelmoral der EU in Bezug auf Medienfreiheit. Während die Medienpolitik in Ungarn als Problem wahrgenommen wird, bleibe das Verbot eines Mediums in Deutschland und die Überwachung von Journalisten in Österreich unbeachtet.

Souveränität der Mitgliedsstaaten muss gestärkt werden

„Aus diesem Bericht trieft pure Heuchelei. Der Rechtsstaatlichkeitsbericht ist eines von zwei großen Zensurwerkzeugen der EU, neben dem Digital Services Act, der darauf abzielt, die Bürger zum Schweigen zu bringen“, so die EU-Abgeordnete weiter. Die EU-Verantwortlichen würden damit einmal mehr offenbaren, „dass sie alles Mögliche sind - nur keine Demokraten. Und damit zeigen sie einmal mehr, wie wichtig es ist, die Souveränität der Mitgliedsstaaten wieder massiv zu stärken“, betonte Steger.