„Abzocken, drangsalieren und jetzt auch noch ökomarxistische Enteignungs-Phantasien in die Tat umsetzen – der Umgang von Schwarz-Grün und besonders der grün-ideologischen Überzeugungstäterin Leonore Gewessler mit Autofahrern ist ein einziger niederträchtiger Anschlag“, übte heute, Mittwoch, FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär Christian Hafenecker scharfe Kritik am sogenannten „Raser-Paket“, das heute im Ministerrat beschlossen wurde und neben der Beschlagnahmung von Fahrzeugen auch leichtere Führerschein-Abnahmen bei erhöhter Geschwindigkeit vorsieht.
Gegen Raserei gibt es bereits taugliche Sanktionsmöglichkeiten
Gefährliche Raserei müsse bekämpft werden, jedoch sei „die Beschlagnahmung von Privatbesitz dafür völlig ungeeignet“ und erinnere zudem an Vorgangsweisen autoritärer Regimes: „Denn für gefährliche Raser gibt es mit dem langzeitigen Führerscheinverlust bis hin zu einem dauerhaften Fahrverbot bereits ausreichend gesetzliche Sanktionsmöglichkeiten. Dieses Modell der 'grünen Enteignung' dient daher nur dem Zweck, das Feindbild Auto weiter zu pflegen. Dass die grünen Ökomarxisten von Privateigentum wenig halten, ist nicht überraschend, dass aber die ÖVP ihnen bei der Umsetzung ihrer Enteignungs-Phantasien den Beitragstäter macht, zeigt nur, wie diese Partei für den Machterhalt jegliche ihrer einstigen Werte über Bord geworfen hat!“
Schwarz-grüner Kampf gegen individuelle Mobilität
Schwarz-Grün führe einen „regelrechten Kampf gegen die individuelle Mobilität der Österreicher“, dem es entschieden entgegenzutreten gelte: „Mit der Erhöhung der NoVA, der motorbezogenen Versicherungssteuer und Einführung der unsinnigen CO2-'Strafsteuer' hat Schwarz-Grün längst gezeigt, dass Autofahrer und Pendler für sie bloße 'Melkkühe' sind, über die sie eine Belastungswelle nach der anderen rollen lassen. Dazu kommt jetzt auch noch, dass nicht einmal ihr Auto selbst im Anlassfall vor dieser Regierung sicher ist. Es braucht daher schnellstmöglich auch in der Verkehrspolitik eine Totalwende in Richtung Vernunft und Hausverstand, für die nur wir Freiheitlichen stehen!“