Unter ÖVP-Verantwortung ist das Budget völlig aus dem Ruder gelaufen

„Wir haben schon immer gesagt, dass die budgetäre Situation unter ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner völlig aus dem Ruder gelaufen ist und diese Regierung die Kontrolle über das Budget völlig verloren hat. Das heißt, diese Bundesregierung hat in den letzten fünf Jahren noch nie die Maastricht-Kriterien erfüllt. Diese Tatsache hätte Brunner der österreichischen Bevölkerung vor dem Wahltag mitteilen müssen, das wäre eine ehrliche Vorgangsweise gewesen, aber lieber hat er über ein mögliches Erreichen der Maastricht-Grenze schwadroniert und sich dann als EU-Kommissar nach Brüssel verabschiedet“, so heute, Freitag, FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs zum Umstand, dass das Finanzministerium nun seine Defizitprognose für das Budget des Jahres 2024 auf 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöht hat.

„Diese schwarz-grüne Regierung hat im Wahlkampf den Österreichern bewusst die Unwahrheit über die wirkliche Lage in unserem Land erzählt, und nun kommt die ganze Wahrheit ans Tageslicht. So haben Wifo und IHS noch im Juni mit einem negativen Budgetsaldo im Jahr 2024 von minus 3,2 Prozent und minus 3,0 Prozent gerechnet, nun sind bereits minus 3,7 Prozent beziehungsweise minus 3,5 Prozent zu erwarten. Es tritt nun genau das ein, wovor ich schon seit Monaten gewarnt habe“, erklärte Fuchs.

Brunner muss endlich reale Zahlen am Tisch legen

„In fünf Jahren hat Schwarz-Grün nur Rekord-Defizite abgeliefert und Rekord-Schulden aufgebaut - und dies zulasten der österreichischen Steuerzahler und der zukünftigen Generationen. Brunner hinterlässt einen budgetären Scherbenhaufen und den nächsten Generationen damit eine enorme finanzielle Belastung, diese Tatsache scheint ihm aber egal zu sein“, betonte Fuchs. „Noch-ÖVP-Finanzminister Brunner muss nun für volle Transparenz sorgen und die realen Budgetzahlen auf den Tisch legen - das ist er den österreichischen Steuerzahlern schuldig. Aus der ehemaligen Wirtschaftspartei ÖVP ist die größte Schuldenmacherpartei geworden!“