„ÖVP-Bundeskanzler Nehammer betet in einem Oe24-Interview FPÖ-Positionen hinauf und herunter. Gleichzeitig vergisst er aber, zu erwähnen, dass er und sein ÖVP-Innenminister all diese Probleme zu verantworten haben. Zigtausende illegale Einwanderer wurden in den letzten Jahren unter ÖVP-Ägide ins Land gelassen, hier bestens versorgt und mit dem 'Klimabonus' beschenkt. Jetzt kommen in der Fortsetzung dieses Totalversagens massenweise die Angehörigen nach. Wie glaubwürdig kann es denn nach diesem Versagen sein, wenn der amtierende Regierungschef, der zuvor sogar Innenminister war, dann Verschärfungen fordert, die er längst hätte umsetzen müssen“, kommentierte heute , Dienstag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer aktuelle Aussagen von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer.
65 Prozent sind mit aktueller Asyl-Politik nicht einverstanden
In einem Interview sprach der ÖVP-Chef von Verschärfungen beim Familiennachzug, Asylverfahren in Drittstaaten, Abschiebungen nach Syrien sowie die Herabsetzung der Strafmündigkeit. Hier sei, so Amesbauer, keinerlei Glaubwürdigkeit dahinter: „Die Österreicher haben diese substanzlose Ankündigungspolitik der ÖVP satt. Das zeigt auch das aktuelle Integrationsbarometer. Diese Meinungsumfrage belegt, dass die Bevölkerung die Asyl- und Migrationspolitik, wie sie die ÖVP betreibt, nicht mehr haben möchte. 65 Prozent meinen zurecht, dass unser Land den aktuellen Zuzug von illegalen Einwanderern schlecht bewältigt - das ist eine schallende Ohrfeige für die Hauptverantwortliche ÖVP.“
Unter geplanter linker "Austro-Ampel" wird Lage noch schlimmer
„2022 und 2023 gab es unter Nehammer, Gerhard Karner und Co. Rekord-Asylwerte. Darüber täuscht auch das Anwerfen der Kopiermaschine vor den anstehenden Wahlgängen nicht hinweg. Außerdem strebt die aktuelle ÖVP-Führung ja offensichtlich eine linke Koalition – quasi eine ‚Austro-Ampel‘ – an. Daher kann man die Aussagen des Bundeskanzlers nicht ernst nehmen“, betonte Amesbauer und ergänzte: „Es geht dieses Jahr um eine wichtige Richtungsentscheidung. Nämlich darüber, ob es im Bereich Asyl und Migration so weitergehen soll wie bisher, oder ob es unter FPÖ-Verantwortung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl eine völlige Schubumkehr gibt. Es braucht einen Asylstopp und eine radikale Deattraktivierung unserer Heimat als Zielland für illegale Einwanderer aus aller Herren Länder. Das erwartet sich die Bevölkerung, wie die aktuelle Umfrage unmissverständlich zeigt!“
Und hier der Podcast zum Thema:
