FPÖ gründet mit Partnern EU-Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF)

Als großartigen Erfolg bezeichnete heute FPÖ-Generalsekretär und EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky die Gründung der patriotischen Fraktion im EU-Parlament "Europa der Nationen und der Freiheit". "Es freut mich, dass wir nun das unseren Wählern vor der EU-Wahl gegebene Versprechen, eine patriotische und EU-kritische Fraktion im EU-Parlament zu gründen, auch einlösen können."

Aufgrund des Umstandes, dass es schon zwei EU-kritische Fraktionen gebe, habe es etwas gedauert, bis man sich neben der Kerngruppe bestehend aus dem Front National, der niederländischen Freiheitspartei, der Lega Nord, dem Vlaams Belang und der FPÖ auf politisch und inhaltlich passende zusätzliche Partner verständigen konnte. Diese fand man in der neuen gemäßigten politischen Führung der polnischen Partei "Kongress der Neuen Rechten" und in der vormaligen UKIP-Abgeordneten Janice Atkinson, die 2011 von den englischen Konservativen zu den britischen EU-Gegnern gestoßen ist. Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien habe man von vornherein ausgeschlossen.

Grundstein für starke Opposition

"Nunmehr ist also der Grundstein gelegt für eine wirkliche politisch kohärente EU-kritische Gruppe, die eine starke Opposition gegenüber dem EU-Establishment bilden wird. Marine Le Pen wird Präsidentin und das Aushängeschild dieser Gruppierung sein", so Vilimsky, der selbst die Funktion eines Vizepräsidenten innerhalb dieser Fraktion einnehmen werde.

Inhaltlich will sich die neue Gruppe in erster Linie dem Kampf gegen die weitere Vergemeinschaftung von nationalstaatlichen Kompetenzen widmen und sich für die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips einsetzen. "Wir werden jede Vorlage der EU-Kommission genau unter die Lupe nehmen und weitere Kompetenzanmaßungen der Brüsseler Zentralbehörde offenlegen und alle Kraft daran setzen, diese zu unterbinden. Gemeinsam mit den anderen EU-kritischen Kräften und Gruppen im EU-Parlament wollen wir die Opposition gegen den derzeitigen Zentralisierungskurs verstärken und eine Trendumkehr herbeiführen", so der freiheitliche Delegationsleiter.

Zuwanderungsstopp für Wirtschaftsmigranten

Weiters wolle man sich dafür einsetzen, dass die Arbeitnehmer- und Niederlassungsfreiheit eingeschränkt wird und es zu einem EU-Erweiterungsstopp mit Ausnahme Serbiens kommt. Im Hinblick auf die ungezügelte Zuwanderung nach Europa will sich die Fraktion für einen Stopp der Zuwanderung von Wirtschaftsmigranten in die EU stark machen. Im Hinblick auf potentielle Asylwerber soll bereits das Vorliegen von Asylgründen in dafür geeigneten Einrichtungen in Drittstaaten abgeklärt werden. Damit soll z.B. auch die gefährliche Überfahrt übers Mittelmeer unterbunden bzw. überflüssig werden.

Volksabstimmung über Euro-Zugehörigkeit gefordert

Jene Mitglieder der neuen Fraktion, deren Länder den Euro bereits eingeführt haben, sprechen sich überdies für die Abhaltung von nationalen Volksabstimmungen über den Verbleib ihrer Länder im Euro-Raum aus.

Angesprochen auf weitere mögliche Bündnispartner meinte Vilimsky: "Für uns war es wichtig, heute einmal die Basis für eine starke patriotische Kraft zu legen, der sich in den folgenden Wochen und Monaten noch weitere Mitglieder und Delegationen anschließen werden". Derzeit sei man in Kontakt mit weiteren Interessenten, mit denen es sehr konstruktive Gespräche gebe. "Jene, die schon bisher in einer Fraktion sind, wollen sich natürlich bezüglich ihrer technischen und personellen Möglichkeiten nicht verschlechtern, weshalb sie zunächst den Start der Fraktion abwarten. Die derzeitige Gruppe bietet jedenfalls ein großes Potential für die Bündelung von EU-kritischen und patriotischen Kräften zu einer noch stärkeren Fraktion", so Vilimsky abschließend.