„Die Einigung beim EU-Gipfel hat an den Ausgangsbedingungen für das EU-Budget 2021 bis 2027 und an den Zahlen für den Wiederaufbaufonds kaum etwas geändert“, erklärte heute Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament. „Dass sich die Verteilung zwischen nicht rückzahlbaren Zuschüssen und Krediten leicht in Richtung Kredite verschoben hat, ist eher Kosmetik“, so Vilimsky.
„Was ÖVP-Kanzler Kurz aber bisher verschwiegen hat: Der Beitrag, den Österreichs Steuerzahler künftig nach Brüssel überweisen werden, wird massiv ansteigen – und zwar trotz der erhöhten Rabatte“, so Vilimsky. Derzeit sind dafür rund 2,9 Milliarden Euro fällig, künftig sei die Rede von angeblich 5,4 Milliarden. „Mit dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU wurde verabsäumt, das EU-Budget entsprechend zu verkleinern. Diese Lücke muss jetzt von anderen übernommen werden. Dazu kommen in Zukunft die Kosten für die Rückzahlung der Mittel und die Haftungen aus dem Wiederaufbaufonds, der vor allem den Schuldnerstaaten des Südens zugutekommt“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.
„Die EU ist jetzt eine Schuldenunion. Und sie ist eine Transferunion in noch nie da gewesenem Ausmaß zugunsten von Ländern, die ihre Haushaltsdefizite schon seit langem nicht im Griff haben – völlig unabhängig von der Corona-Krise. Die Österreicher werden dafür eine saftige Rechnung erhalten. Die Gipfel-Einigung ist somit kein Erfolg, sondern nur die Garantie für massive Probleme in der Zukunft“, betonte Vilimsky.
