„Jeden Tag ein neuer Schmäh aus dem PR-Büro der ÖVP“, so kommentierte heute, Dienstag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer die neueste „Schlagzeile“, wonach ÖVP-Innenminister Gerhard Karner nun Häftlinge aus Drittstaaten in den Kosovo abschieben wolle. Dies reihe sich nahtlos in die „Wählertäuschungs-Strategie“ der ÖVP ein, so Amesbauer: „Karl Nehammer, Karner und Co. überschlagen sich aktuell förmlich mit ihren ‚grandiosen Ideen‘. Täglich eine Überschrift über schärfere Asylregeln, DNA-Tests, Drittstaaten-Lösungen. Man kennt sich schon gar nicht mehr aus. Es gibt nur eine Konstante bei allem. Außer Schlagzeilen bleibt von alledem nichts übrig!“
Mehrzahl der Häftlinge in Strafanstalten Ausländer
„Die Bevölkerung glaubt dieser ÖVP zu Recht kein Wort mehr. Fakt ist nämlich, dass die absoluten Rekord-Asylzahlen der letzten Jahrzehnte allesamt ÖVP-Innenminister zu verantworten haben. Und mit dieser illegalen Masseneinwanderung auch alle negativen Konsequenzen daraus“, betonte der freiheitliche Sicherheitssprecher und fügte an: „Auch der Umstand, dass der überwiegende Großteil der Häftlinge in österreichischen Gefängnissen Ausländer sind, beruht auf diesem ÖVP-Totalversagen in der Asyl- und Migrationspolitik. Hier Abkommen zu schließen, einen Teil dieser Häftlinge im Ausland unterzubringen, ist eine nette Idee. Nur wird die ÖVP das erstens nicht zustande bringen, und zweitens ignoriert auch dieser Vorschlag den Kern des Problems!“
Nur völliger Asylstopp und Abschiebe-Offensive können Misere beenden
„Einzig und allein die FPÖ meint es ernst, wenn es darum geht, endlich eine völlige Schubumkehr im Zusammenhang mit der illegalen Masseneinwanderung zu vollziehen. Dazu braucht es einen Asylstopp, die konsequente Deattraktivierung Österreichs als Zielland und eine Abschiebe-Offensive. Die Wähler werden darüber entscheiden müssen, ob die 'Einheitspartei' so weitermachen soll wie bisher, oder ob wir mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung und einem Volkskanzler Herbert Kickl die Trendwende für unser Land schaffen können“, sagte Amesbauer.
