In der Ukraine-Krise stehen die Zeichen weiterhin auf Verhärtung, eine Rückkehr an den Verhandlungstisch scheint derzeit ausgeschlossen – sehr zum Bedauern von FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl und dem FPÖ-Außenpolitik-Sprecher Axel Kassegger: „Derzeit überbieten sich EU und USA gegenseitig im Wettbewerb, wer die schärferen Sanktionen gegen Russland verhängt. Sanktionen alleine sind nicht geeignet, um die Waffen zum Schweigen zu bringen. Es braucht Initiativen für Gespräche, um eine Chance für Frieden zu schaffen.“
Wirkungslose Drohgebärden helfen Ukrainern nicht
Eine Schlüsselrolle im Konflikt nehme zweifelsohne der demokratische US-amerikanische Präsident Joe Biden ein. Aber auch dieser „glänze“ in erster Linie durch Gesprächsverweigerung, kritisierte Kassegger: „Erst gestern, Donnerstag, hat Biden neuerlich betont, dass er nicht mit Putin reden will. Seine einzige Antwort in Richtung Russland sind wirkungslose Drohgebärden, wie man an den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine sieht, die dem ukrainischen Volk große Leid zufügen.“
Nehammer gefällt sich als Sanktions-Einpeitscher
Bei Österreichs Bundesregierung vermisst Kickl ebenfalls das Engagement, das neutrale Österreich als Vermittler in diesem Konflikt als Ort für Friedensgespräche anzubieten: „Kanzler Karl Nehammer hat die rot-weiß-rote Neutralität längst ad acta gelegt und spielt im Windschatten der EU-Kommission den starken Mann. Beim Fordern neuer Sanktionen überholt er sogar die Kommission und gibt den Einpeitscher. Das ist ein gefährliches Spiel, weil damit Österreich Gefahr läuft, seine Neutralität in der Außensicht zu verlieren.“