Mit der Opferung ihrer Generalsekretärin auf dem grünen Koalitions-Altar hat die ÖVP den letzten Rest an Glaubwürdigkeit in Sachen Asylpolitik verspielt. Zusätzlich zu den bereits angekommenen mehr als 60.000 Asylwerbern droht im Herbst auch noch ein Massenansturm -zigtausender Syrer aus türkischen Flüchtlingslagern.
Ohrfeige für gutgläubige ÖVP-Wähler
Jetzt dürfte es dem letzten ÖVP-Wähler gedämmert haben, dass die von Bundeskanzler Karl Nehammer angekündigte „harte Asylpolitik“ in der Umarmung des grünen Koalitionspartners verlorengegangen ist. Nicht anders kann die Demission der ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner verstanden werden, die sich zumindest noch gegen die Auszahlung des Klimabonus für Asylwerber ausgesprochen hat.
„Inhaltlich hat die ÖVP die Selbstaufgabe ihrer Politik und ihrer Wahlversprechen damit vollzogen. Was man dem Wähler versprochen hat, ist obsolet, und Österreich wird von der ÖVP nun endgültig zum Wohlfahrtsland illegaler Migranten erklärt“, kommentierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz die türkis-schwarze Selbstentlarvung.
Letztes Angebot der FPÖ
FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl appellierte einmal mehr an die „letzten vernünftigen Kräfte“ in der ÖVP, schnellstmöglich den im Regierungsprogramm festgeschriebenen „koalitionsfreien Raum“ zu nutzen: „Es braucht jetzt eine ,Festung Österreich‘ mit echtem Grenzschutz, einem sofortigen Asylstopp, konsequenten Abschiebungen und einer De-Attraktivierung Österreichs als ,Asyl-Standort´. Unsere Forderungen liegen am Tisch, die ÖVP braucht nur zuzustimmen!“
Während ÖVP, Grüne und die Bundes-SPÖ trotz explodierender Asylwerberzahlen – bis Ende August weit mehr als 60.000 – weiter vorgaukeln, keine Wahrnehmung von einem Massenansturm zu haben, so hat zumindest der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil die „dramatische Situation“ erkannt.
22 neue Asylquartiere seit 2020
In den ersten beiden Jahren von Schwarz-Grün wurden 22 neue Asylquartiere geschaffen, davon fünf allein im ersten Halbjahr 2022, um dem Ansturm einigermaßen Herr werden zu können. Das gestand ÖVP-Innenminister Gerhard Karner in der Beantwortung einer Anfrage von FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer jetzt ein.
Die Miet- und Betriebskosten dafür belaufen sich mittlerweile bereits allein für das erste Halbjahr 2022 auf knapp vier Millionen Euro.
Verantwortungslos gegenüber eigenen Bürgern
„Die Asylpolitik der ÖVP ist nicht nur ein Verrat an den eigenen Wählern, sondern angesichts der eskalierenden Situation im Bereich der illegalen Einwanderung völlig verantwortungslos gegenüber der österreichischen Bevölkerung“, kritisierte Amesbauer.
Angesichts des Versagens der ÖVP müssten nach den jüngsten Meldungen, wonach unter den 3,7 Millionen syrischen Flüchtlingen in der Türkei Aufrufe zu einem „Marsch nach Europa“ kursieren, bei allen vernünftigen Menschen die Alarmglocken läuten.
Tagtäglich strömen 400 Illegale ins Land
Sollte die Karawane losziehen, dann werden nicht wie bisher schon 400 Illegale täglich die Grenze ins Burgenland überqueren, sondern mehrere tausend.
„Das Migrations-Chaos eskaliert immer mehr. Der Noch-immer-Beitrittskandidat Türkei inszeniert anscheinend die nächste Migrantenwelle, aber Innenminister Karner ist in seinem inhaltsleeren PR-Zirkus, den er von seinem Vorgänger Nehammer übernommen hat, gefangen“, kritisierte der FPÖ-Sicherheitssprecher.
Grenzen endlich dichtmachen
Wann, wenn nicht jetzt, müsste das Sofortmaßnahmenpaket der Freiheitlichen zur Umsetzung eines konsequenten „NO WAY“-Kurses umgesetzt werden, forderte Amesbauer: „Die notwendigen Maßnahmen liegen auf dem Tisch: Aussetzen des Asylrechts für illegale Einwanderer, die über mehrere sichere Drittstaaten gekommen sind. Ein echter Grenzschutz mit baulichen Vorkehrungen, statt des bestehenden ‚Welcome-Service‘ sowie die Legalisierung von Zurückweisungen, wie es Litauen vormacht.“
Wenn die Massen aus der Türkei an Österreichs Grenze stehen, ist es dafür zu spät.