Brunners „Märchenstunde“ im Budgetausschuss

Auch der Auftritt des scheidenden ÖVP-Finanzministers Magnus Brunner heute, Donnerstag, im Budgetausschuss des Nationalrats könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass unter seiner Verantwortung die Republik in Rekordschulden gestürzt worden ist. Erschwerend hinzu komme, dass Brunner noch kurz vor der Wahl die Menschen falsch informiert und so den wahren Budgetschlamassel geheimgehalten habe. FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs: „Die Amtszeit von Brunner war eine Aneinanderreihung von falschen Hoffnungen, die er den Menschen gemacht hat. Gleichzeitig hat die schwarz-grüne Regierung eine Politik vorangetrieben, die den Staatshaushalt immer weiter belastet statt entlastet hat. Die Rechnung dafür müssen die nächsten Generationen zahlen, während sich der ÖVP-Minister nach Brüssel abseilt und künftig einen Themenbereich verantwortet, von dem er noch weniger Ahnung hat als von Finanz- und Budgetpolitik - auch wenn das eigentlich kaum denkbar ist. Dass er sich jetzt auf die Experten ausredet, ist peinlich und erinnert an die verfehlte Coronapolitik, für die ja angeblich auch die Experten verantwortlich waren.“

FPÖ-Mandatar Arnold Schiefer erinnerte in diesem Zusammenhang auf den Ausblick, den Brunner im Oktober 2023 - als nach dem Höhepunkt der Corona-Krise und der bereits gut abschätzbaren Energiesituation als Folge des Kriegs in der Ukraine - gegeben hatte: „Er sprach von einem zukunftsfitten Budget für 2024, vom Einhalten der Maastricht-Grenze, von steigendem Wohlstand und versprühte Optimismus. Er ging von einem leichten Wirtschaftswachstum und vom Ansteigen der privaten Konsumausgaben aus. Angesichts dieses Aufschwungs sollte auch die Arbeitslosigkeit nicht steigen. Die Realität sieht leider komplett anders aus. Finanzminister Brunner musste alle seine Annahmen widerrufen.“

Selbst Fiskalrat traut Zahlen aus Finanzministerium nicht

Die Realität zeige: Die Maastricht-Grenze dürfte Österreich 2024 und 2025 nicht einhalten. Selbst das hatte Brunner bei seinem Auftritt im Budgetausschuss am 12. September 2024 noch in Abrede gestellt. FPÖ-Madatarin und Ökonomin Barbara Kolm dazu: „Weit haben wir es gebracht, wenn selbst der Vorsitzende des Fiskalrats aussagt, dass er Zahlen aus dem Finanzministerium keinen Glauben schenkt. Unser Land steckt in einer Rezession, damit einher geht ein Wohlstandsverlust. Von Optimismus ist in der Wirtschaft weit und breit keine Spur. Die heimische Wirtschaft steckt in einer Transformations-Seifenblase und droht in der ausufernden Bürokratie zu ersticken. Es gibt keine Zuversicht, daher zu wenige Investitionen und zu wenig Konsum durch die privaten Haushalte. Die sparen vorsichtshalber und konsumieren weniger, weil sie nicht wissen, was mit der neuen Bundesregierung auf sie zukommen wird. Die Exporte schwächeln weiter, und die zunehmende Zahl an Insolvenzen erzeugt auch keine wirkliche Aufbruchstimmung im Land. Die Angst vor Arbeitslosigkeit beginnt in manchen Regionen spürbar zu werden.“

Massive unterjährige Eingriffe in Budgetvollzug

„Optimismus gab es nur beim ÖVP-Finanzminister in der Erstellung der Planungsannahmen für das Budget 2024. Das Verfehlen der Budgetziele hat aber auch noch andere Ursachen als Brunners optimistischen Prognosen. Schwarz-Grün hat unterjährig massiv in den Budgetvollzug eingegriffen, um Wahlzuckerln und Klientelpolitik zu betreiben - wie die nicht budgetierte Klimabonus-Erhöhung, Ausgaben für ökologischen Verkehr, Landwirtschaftsförderung oder Reparaturbonus. Die meisten außerplanmäßigen Ausgaben für das Hochwasser sind aktuell noch nicht budgetwirksam“, warnte FPÖ-Budgetexperte Fuchs, dass die Endabrechnung für 2024 noch schlechter ausfallen könnte als bisher angenommen.

FPÖ-Maßnahmenpaket wäre rasch umsetzbar

Um eine Trendumkehr in der Budgetpolitik einzuleiten, fordern die FPÖ-Abgeordneten Fuchs, Kolm und Schiefer eine Reihe von Maßnahmen: „CO2-Steuer und Klimabonus abschaffen, Ausgaben-Check inklusive Durchforsten des Förderdschungels und Verschlanken des Bürokratiemonsters, eine Priorisierung der Staatsaufgaben nach Beschäftigungseffekt und Konjunkturwirkung, steuerliche Entlastung von Überstunden, damit sich Leistung endlich wieder lohnt. Im Unternehmerbereich brauchen wir eine Absenkung der Körperschaftsteuer für Kleinstunternehmen sowie eine Anhebung des Investitionsfreibetrags auf 20 Prozent für die nächsten drei Jahre. Dieser Schritt ist auch einfacher zu administrieren als die Investitionsprämie. Überdies muss auch die Bildungskarenz auf ihre Treffsicherheit hin überprüft werden. Allein diese Maßnahmen - sozusagen als Startpaket - würden wieder eine positive Bewegung ins Land bringen und zur Budgetkonsolidierung beitragen.“