Ex-EZB-Chef Mario Draghi hat in einem von der EU-Kommission in Auftrag gegebenen Bericht vor existenziellen Herausforderungen für die europäische Wirtschaft gewarnt und zur Bewältigung dieser neue Gemeinschaftsschulden in Höhe von 750 Milliarden Euro gefordert. FPÖ-Europasprecherin und EU-Abgeordnete Petra Steger sieht darin einen massiven Angriff auf die Budget-Töpfe von Nettozahlerstaaten: „Mit dem veröffentlichten Bericht legt Draghi einen katastrophalen Befund für die Arbeit der EU-Kommission auf den Tisch, die in den letzten Jahren mit einer völlig unverhältnismäßigen Klimapolitik und einem ausufernden Bürokratismus unsere europäische Wirtschaft gegen die Wand gefahren hat. Immer mehr Unternehmen wandern ins außereuropäische Ausland ab, und die vorgeschlagene Neuaufnahme von Gemeinschaftsschulden wird an diesem Problem nichts ändern. Vielmehr wird dadurch die Schulden- und Transferunion endgültig verwirklicht, womit die Aushöhlung der nationalstaatlichen Souveränität einen neuen Höhepunkt erreicht.“
Schon 750-Milliarden-Corona-Wiederaufbaufonds war verfassungswidrig
„Bereits mit dem verfassungswidrigen 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds haben wir einen bitteren Vorgeschmack auf die anvisierte Schuldenunion erhalten. Denn durch die Vergemeinschaftung der Schulden werden schlecht wirtschaftende Staaten auf Kosten der wenig verbliebenen Nettozahlerstaaten wie Österreich belohnt. Dadurch wird ein vollkommen falscher Anreiz für die Zukunft gesetzt - nämlich: ‚Schlechtes Wirtschaften lohnt sich und wird belohnt.‘ Diesen Wahnsinn zum Dauerzustand zu machen, würde den wirtschaftlichen Todesstoß für Nettozahlerstaaten bedeuten und wäre nichts anderes als ein kommunistisches Wohlstandsverteilungsprogramm“, kritisierte Steger weiter.
Von Schwarz-Grün ist kein Widerstand gegen EU-Wahnsinn zu erwarten
„Gegen Draghis Finanzierungsmodell, das die EU-Kommission wohlwollend übernehmen wird, braucht es erbittertsten Widerstand - natürlich auch von österreichischer Seite. Schwarz-Grün hat jedoch fünf Jahre lang bewiesen, dass sie den Vorgaben aus Brüssel kritiklos Folge leistet, und daher braucht es einen Volkskanzler Herbert Kickl, der dem EU-Zentralisten-Regime den Kampf ansagen und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Stirn bieten wird“, so die freiheitliche EU-Abgeordnete abschließend.