„Wir Freiheitlichen sagen ganz klar nein zur neuen geplanten ORF-Zwangsabgabe. Diese schwarz-grüne Regierung sollte in sich gehen und auf die österreichischen Steuerzahler hören und von der Einführung dieser neuen Zwangsgebühr Abstand nehmen“, forderte heute, Mittwoch, FPÖ-Kultursprecher Thomas Spalt in seinem Debattenbeitrag zum „Dringlichen Antrag“ im Nationalrat.
Sinnlos-Werbung über Abschaffung der kalten Progression
„Diese Regierung versucht immer wieder, den schwarz-grünen Belastungs-Strick enger um den Hals der österreichischen Bevölkerung zu ziehen. Rund 676 Millionen Euro wird der ORF heuer einnehmen, über die sich die Österreicher zurecht fragen, warum sie diesen Betrag bezahlen sollen. Dazu kommen unter anderem auch noch Werbeeinnahmen in der Höhe von 217 Millionen Euro - man könnte nun meinen, dass hier auch der öffentlich-rechtliche Auftrag wahrgenommen wird. Dabei muss man aber die aktuelle Werbeeinschaltung zur Abschaffung der kalten Progression erwähnen. Warum wurde in dem Fall mit Steuergeld Werbung im ORF geschalten? Für ein Vorhaben nämlich, das ohne jegliches Zutun ohnehin jedem Einzelnen zugutekommt? In dem Fall hätte die Werbung eigentlich lauten müssen: 'Tausche Kalte Progression gegen Inflation'", sagte Spalt.
Niemand versteht neue Steuer in Zeiten der Teuerung
„Wenn nun in Zeiten einer Rekord-Inflation, wo die Mietpreise durch dir Decke schießen, Heiz- und Stromkosten nicht mehr bezahlt werden können und viele Menschen sich den täglichen Einkauf von Grundnahrungsmittel einfach nicht mehr leisten können, ÖVP und Grüne nun als Zusatzbelastung eine ORF-Zwangssteuer der Bevölkerung aufs Auge drücken, versteht das in Wahrheit niemand mehr“, so Spalt.
Zweiklassen-Berichterstattung im Kulturbereich
„In den letzten Jahren vermissten viele Österreicher, insbesondere zu den Bereichen 'Pandemie und Impfpflicht', eine objektive Berichterstattung, wie sie einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eigentlich anstehen würde, betonte der FPÖ-Kultursprecher. Stundenlang, so Spalt, würde im ORF live über den Opernball berichtet. Natürlich gehöre der Opernball zur österreichischen Kultur und benötige diese Berichterstattung. Er ist aber auch das perfekte Beispiel für eine Zweiklassen-Kulturberichterstattung im ORF. Der große Teil der dieser Berichterstattung betrifft leider eine Kultur, die sich nur ein ganz kleiner Teil der österreichischen Bevölkerung leisten kann“, erklärte Spalt.
Volkskultur hat kaum Platz im ORF
Im ORF sei jedoch der größte Teil unserer österreichischen Kultur, die Volkskultur, die die Kultur der breiten Masse ist, wenn überhaupt, nur zu einem sehr kleinen Anteil vertreten. "Auch das ist aber für mich Auftrag eines öffentlich-rechtlichen Senders, nicht nur über eine Kultur von gewissen Privilegierten zu berichten, sondern sich auch der Volkskultur anzunehmen. Zumal gerade in dem Fall oft sogar von ehrenamtlichen Kunst- und Kulturschaffenden ein wichtiger Beitrag zum funktionierenden Zusammenleben in Österreich geleistet wird", schloss der freiheitliche Kultursprecher.