„Das Totalversagen der schwarz-grünen Wirtschaftspolitik schönzureden, ist dem ÖVP-Wirtschaftsminister heute, Mittwoch, in seiner Wortmeldung nicht gelungen“, stellte FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger in seinem Debattenbeitrag zur „Aktuellen Stunde“ der FPÖ im Nationalrat zum Thema „Schluss mit der Zerstörung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen“ klar.
Fünf verlorene Jahre mit dem "Besten aus beiden Welten"
„Das 'Beste aus beiden Welten' ist uns heute noch im Ohr. Die beste Corona-Politik, die unsere Wirtschaft durch die 'Zusperrerei' nachhaltig beschädigt hat, die beste Schuldenpolitik, die die Inflation und die Zinsen in die Höhe getrieben hat, die beste Sanktions- und Kriegspolitik, die Milliarden kostet, die beste Klimapolitik, die nicht nur ineffizient ist, sondern auch Milliarden verschlingt, die beste Migrationspolitik, die nur Milliarden kostet und die negative Auswirkungen auf den sozialen Frieden in unserem Land hat - in Wahrheit waren das fünf verlorene Jahre“, merkte Kassegger an.
100 Milliarden neue Schulden und bis zu 25 Prozent Inflation
„Herr Minister, auch Zahlen lügen nicht, Sie wissen das ganz genau! Beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf gibt es keine Steigerung, sondern ein Minus von 1,4 Prozent - wir sind die Letzten in Europa. Überdies gibt es 100 Milliarden Euro neue Schulden, in Österreich gab es eine Inflation von bis zu 25 Prozent. Somit haben ÖVP und Grüne die Menschen um 25 Prozent enteignet. Und heute behauptet Minister Martin Kocher, dass dies alles nicht so schlimm gewesen ist. Im Gegenteil, das war ganz schlimm“, betonte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.
Wahlverlierer ÖVP und SPÖ haben Botschaft nicht verstanden
„Für diese Art von Politik haben ÖVP und Grüne auch die Rechnung präsentiert bekommen. Der ÖVP sind zu Recht ein Drittel der Wähler davongelaufen, die SPÖ grundelt bei 20 Prozent herum - diese Parteien sind abgewählt worden. Offensichtlich haben sie dies aber noch nicht verstanden. Sie pfeifen auf den Wählerwillen und auf die Menschen und auch auf die Vorschläge der FPÖ. Es schockiert mich nun aber schon, dass Kocher unsere zahlreichen Vorschläge, die wir ihm präsentiert haben, offensichtlich nicht einmal gelesen hat. Und sich dann hierherzustellen und zu behaupten, dass die FPÖ keine Vorschläge hätte“, kritisierte Kassegger.
Belastungspaket statt Bürokratieabbau und Verwaltungsreform
Es drohe nun ein Belastungspaket ohne Ende, das wieder nur die eigenen Leute und auch unsere Wirtschaft treffen werde, so der FPÖ-Wirtschaftssprecher, der die zu erwartenden Grauslichkeiten aufzählte: „Erbschafts- und Vermögenssteuer, Erhöhung der Umsatz- und CO2-Steuer, die Energiekosten werden explodieren, es werden Massensteuern kommen - Steuern über Steuern, mit denen man die Menschen abzocken möchte. Das ist ihre rosige Zukunft für die nächste Regierung - ‚na servas‘, das wollen wir uns ersparen! Denn es wird unter anderem weder einen Bürokratieabbau geben, noch wird in der Verwaltung gespart.“
Ganz Österreich blickt am Sonntag auf die Steiermark
„Die steirische Bevölkerung hat aber am Sonntag die Gelegenheit, zu zeigen, was sie von dem hält, was die anderen Parteien in den letzten zwei Monaten aufgeführt haben. Was sie von dieser Packelei der Verlierer hält. Ich vertraue den Menschen in der Steiermark, dass sie diese Packelei der Verlierer abwählen. Am Sonntag blickt ganz Österreich auf die Steiermark, auf uns Steirer. Hoffentlich kann hier etwas bewegt werden, vielleicht hallt etwas positiv Optimistisches über den Semmering, und wir bekommen das, was die Menschen eigentlich wollen, eine FPÖ mit Mario Kunasek und auf Bundesebene eine FPÖ mit Herbert Kickl. Wahltag ist Zahltag, ich verlasse mich auf unsere Steirer“, betonte Kassegger abschließend.