„Den Kurs der EU in den letzten Jahren mit unzähligen Fehlentwicklungen, die allesamt von der schwarz-grün-rot-pinken 'Einheitspartei' mitgetragen wurden, kann man nur als Wahnsinn bezeichnen, der am 9. Juni bei EU-Wahl durch die Bürger beendet werden muss!“, betonte die freiheitliche Europasprecherin und EU-Kandidatin Petra Steger in ihrer Rede zur von der FPÖ beantragten Aktuellen Europastunde unter dem Titel „EU-Wahnsinn stoppen - Festung Europa als Garant für Sicherheit, Wohlstand, Frieden und Freiheit" in der Nationalratssitzung heute, Mittwoch.
Erster Staatenbund in der Geschichte, der sich selbst runiert
Die EU sei zu einem Projekt geworden, das sich von seinem eigentlichen Sinn und Zweck völlig entfremdet habe und Politik gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung betreibe. „Bei ihren eigentlichen Aufgaben, der Sicherung von Frieden, Freiheit, Wohlstand und Schutz der Außengrenzen, versagt die EU auf ganzer Linie. Stattdessen müssen die Bürger eine Politik der Selbstaufgabe und Selbstzerstörung im Namen 'höherer moralischer Ziele' erleben. Noch nie in der Geschichte hat es einen Staatenbund gegeben, dessen politische Führung diesen geradewegs in Richtung des eigenen Ruins steuert!“, so Steger. ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos seien „in ihrer blinden EU-Hörigkeit beim Ausverkauf Österreichs an Brüssel und dem Drüberfahren über unsere Interessen“ vorne mit dabei.
Immer mehr Steuergeld wird nach Brüssel geschaufelt
„Dieser 'Einheitspartei' haben es die Österreicher auch zu 'verdanken', dass immer mehr ihres Steuergelds nach Brüssel wandert. Der EU-Beitrag hat sich für unser Land, das eines der wenigen EU-Nettozahler ist, in den letzten zwanzig Jahren verdoppelt und dabei sind die aufgrund der falschen EU-Politik entstandenen Kosten im Asylbereich, im Sozialsystem, im Bildungs- und Gesundheitsbereich sowie die Zahlungen in diverse Sondertöpfe nicht einmal miteingerechnet“, rechnete die freiheitliche Europasprecherin vor und kritisierte die schwarz-grüne Bundesregierung dafür, dass sie entgegen vorheriger Beteuerung der Erhöhung des EU-Budgets auf die Rekordsumme von 21 Milliarden Euro zugestimmt habe: „Dieser schwarz-grüne Umfaller ist ein Verrat an den österreichischen Steuerzahlern, die hunderte Millionen Euro mehr nach Brüssel zahlen müssen!“
Einzige EU-Kompetenzen: Schuldenmachen und Wohlstandvernichten
Während die EU bei ihren eigentlichen Kernaufgaben versage, sei sie „beim Schuldenmachen und Wohlstandvernichten“ höchst kompetent. „Zuerst mit den Corona-Lockdowns, dann mit den Sanktionen und schon seit Jahren mit der vertragswidrigen EZB-Geldpolitik, die die Inflation anheizt, wird unsere Wirtschaft und Industrie zerstört. Dazu kommen noch Überregulierung, Überbürokratisierung und der Klima-Kommunismus, der zur Vernichtung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen führt. Die Teuerung ist nicht vom Himmel gefallen, sie wurde von den EU-Eliten unter Mithilfe der 'Einheitspartei' mit Anlauf überhaupt erst geschaffen“, führte Steger aus und folgerte daraus, dass ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos daher bei der Bekämpfung der Teuerung „völlig unglaubwürdig“ seien. „Diese Parteien haben auch für den 'European Green Deal' gestimmt, der in Wahrheit ein 'Green Disaster' ist, vor dem wir Freiheitlichen stets gewarnt haben. Für eine vernünftige Umweltschutzpolitik mit Hausverstand steht daher nur die FPÖ!“
Statt Friedensinitiativen Sanktionen und Waffenlieferungen
Neben der Wohlstandsvernichtung sei die „Kriegstreiberei“ der nächste große Skandal der EU, die kein „Friedensprojekt“ mehr sei: „Statt Friedensinitiativen gibt es ein Sanktionspaket nach dem anderen, Waffenlieferungen und ein permanentes Drehen an der Eskalationsspirale. Die EU-Eliten kämpfen hier einen Krieg, der nicht unserer ist und auch nicht unserer werden darf. Österreich ist neutral und muss neutral bleiben, wie es auch in der Verfassung verankert ist. Deshalb ist es auch so verwerflich, dass die Bundesregierung unsere immerwährende Neutralität mit Füßen tritt – sie hat sich damit zum einzigen ‚Sicherheitsrisiko‘ für unsere Heimat gemacht!“
FPÖ als einzige Partei vorbehaltlos hinter den Österreichern
Als einzige Partei lehne die FPÖ eine „gegen unsere Staatsinteressen, Wirtschaft und Bevölkerung gerichtete EU-Politik“ klar ab. „Es braucht eine Hinwendung zur eigenen Bevölkerung und ein Ende der Aushöhlung unserer Souveränität durch das weitere Verschieben von immer mehr Kompetenzen nach Brüssel – und dafür stehen nur wir Freiheitliche!“, so NAbg. Petra Steger.