„Das Schengen-Veto gegen Rumänien und Bulgarien von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner war von Anfang an ein durchschaubares Wahlkampfmanöver. Nun, bei der erstbesten Gelegenheit nach der Nationalratswahl, wird der angeblich so konsequente Kampf gegen die illegale Migration schon wieder verwässert und aller Voraussicht nach im Dezember endgültig fallengelassen. Niemanden in ganz Österreich wundert es, dass die ÖVP wieder einmal im Begriff ist, liegend umzufallen“, so reagierte heute, Freitag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer auf die Berichte über das heutige Arbeitstreffen der Innenminister aus Ungarn, Bulgarien, Rumänien und Österreich in Budapest zur Schengen-Erweiterung.
Heuer schon wieder mehr als 22.000 illegale Einwanderer
Amesbauer erinnerte daran, dass die Asylzahlen von September auf Oktober um 32 Prozent angestiegen sind: „Die Antragszahlen sind durchgängig viel zu hoch. Der Anstieg im Vormonat zeigt, dass die 'ÖVP-Asylbremse' ein schlechter Witz ist. Das Veto jetzt aufgeben zu wollen und damit den Weg für diese Schengen-Erweiterung zu ebnen, ist absolut nicht im Interesse Österreichs. Diese ‚Morgengabe‘ an die roten und pinken Verhandlungsteams ist ganz im Interesse des Machterhaltungstriebs von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer. Der beabsichtigte Fall des Schengen-Vetos wäre ein bitterer Vorgeschmack darauf, was Österreich in der Asyl- und Migrationspolitik erwartet, wenn diese linke Austro-Ampel der Wahlverlierer tatsächlich zustandekommen sollte!“
Auch Steiermark direkt betroffen - Sonntag ist Wahltag!
„Nehammer, Karner und Co. ordnen dem eigenen Machterhalt alles unter. Eine tatsächliche Schubumkehr in der Asyl- und Migrationspolitik ist nur mit der FPÖ möglich. Die steirischen Wähler können den schwarz-rot-pinken Ampel-Ambitionen am Sonntag die Rechnung präsentieren. Wenn das Wahlergebnis klar und deutlich für Mario Kunasek und die FPÖ ausgeht, würde dieses politische Beben bis nach Wien zu spüren sein“, betonte Amesbauer.