Die Neue Freie Zeitung (NFZ) berichtet wöchentlich in der Rubrik „FPÖ-Abgeordnete decken auf“ über die spannendsten Ergebnisse freiheitlicher parlamentarischer Anfragen. In der aktuellen Ausgabe:
Fast 100 Asylanträge aus dem Gefängnis
Asylwerber werden – wie Medienberichte und auch die Kriminalstatistik belegen – häufig kriminell. Doch auch der umgekehrte Weg ist möglich. Wie der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Lausch durch eine parlamentarische Anfrage an das Innenministerium erfuhr, stellten im Jahr 2014 insgesamt 84 Personen aus der Untersuchungs- oder Strafhaft heraus einen Asylantrag, im Jahr 2013 suchten sogar 91 Strafgefangene um Schutz an. Sehr stark vertreten waren Algerier mit 10 Ansuchen 2013 und 13 Ansuchen 2015 sowie Staatsangehörige von Serbien, Marokko und Nigeria. Ob Asyl gewährt wurde, wird vom Ministerium nicht erhoben.
Hintergrund-Informationen:
- Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Christian Lausch betreffend Asylstatus für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene
- Anfragebeantwortung durch Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP)
Gewalt an Schulen: 118 tätliche Angriffe
Schon in der Volksschule werden Kinder Opfer von Gewaltattacken ihrer Mitschüler. Einen besonders brutalen Vorfall, bei dem türkisch-stämmige Kinder einem Buben ein Kreuz in den Rücken geritzt haben sollen, nahm der Nationalratsabgeordnete Peter Wurm zum Anlass, beim Innenministerium die Zahlen zu recherchieren. Eine Auswertung der tätlichen Angriffen nach Schultypen konnte Ministerin Mikl-Leitner (ÖVP) nicht vorlegen. Insgesamt wurden 2014 in Österreichs Schulen 118 tätliche Angriffe registriert, 115 davon auch aufgeklärt. Negativer Spitzenreiter war Wien mit 24 vor Niederösterreich mit 21 Anzeigen. In 25 Fällen waren die Täter und in 16 Fällen die Opfer der Angriffe Ausländer. Ob bei österreichischen Staatsbürgern Migrationshintergrund vorliegt, wird in der Statistik nicht erfasst.
Hintergrund-Informationen: