„Die ÖVP zeigt einmal mehr, dass ihr der Systemerhalt und die Absicherung der eigenen Pfründe wichtiger sind als die Interessen der heimischen Bauern. Anstatt die Landwirte zu unterstützen und eine transparente Wahl zur Landwirtschaftskammer sicherzustellen, soll die Wahl vertuscht werden“, kritisierte FPÖ-Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner heute ein Schreiben aus dem Büro von Niederösterreichs ÖVP-LH-Stv. Pernkopf an alle Gemeindevertreterverbände, in dem dazu aufgefordert wird, nicht aktiv über die bevorstehende Landwirtschaftskammerwahl zu informieren. Keine Versendung von sogenannter „Wahlinformation“ oder „Wählerinformation“ heißt es darin. „Das Demokratieverständnis der ÖVP ist am Tiefpunkt“, so Schmiedlechner.
Bei der vergangenen Landwirtschaftskammerwahl waren 28.772 Betriebe mit 160.670 Wahlberechtigten gemeldet. Das ergibt knapp sechs Wahlberechtigte pro Betrieb. „Das ist völlig absurd. Ein mittelalterliches Wahlrecht der Landwirtschaftskammer macht es möglich, dass Personen sogar mehrmals wählen dürfen. Den schwarzen Bauernbündlern ist offensichtlich jedes Mittel recht, um das eigene System abzusichern. Gleichzeitig geht das Bauernsterben weiter, weil sie von der Politik im Stich gelassen werden“, betonte Schmiedlechner.
Laut dem freiheitlichen Agrarsprecher sei das rücksichtslose Vorgehen der ÖVP ein weiteres Beispiel für ihren Verrat an den bäuerlichen Familienbetrieben: „Man lässt die Betriebe zugrunde gehen, weil die große Politik keine Lösungen bietet - sei es durch fairere Preise, bessere Marktanbindungen oder eine echte Entbürokratisierung. Und jetzt will man die Landwirte sogar um ihre demokratischen Rechte bringen.“
Die FPÖ werde sich auch weiterhin für die Interessen der österreichischen Landwirte starkmachen. „Während die ÖVP den Systemerhalt über alles stellt, kämpfen wir für faire Rahmenbedingungen und den Erhalt unserer bäuerlichen Betriebe. Unsere Landwirte verdienen Respekt, Wertschätzung und vor allem eine Politik, die hinter ihnen steht und nicht gegen sie arbeitet“, stellte Schmiedlechner klar.