„Das EU-Asylsystem ist völlig überholt und längst unbrauchbar, um mit der Massenzuwanderung unter Missbrauch des Asylrechts fertig zu werden. Deshalb sollte Österreich dem Beispiel der Niederlande und Ungarns folgen und ein Opt-out aus diesem Asylsystem verlangen“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Hintergrund ist, dass die Niederlande im September eine entsprechende Ausnahmeregelung beantragt haben, nun ist Ungarn auch offiziell gefolgt.
„Seit 2015 wurden in der EU mehr als acht Millionen Asylanträge gestellt. Dabei ist es völlig egal, aus welchen Teilen der Welt Asylwerber kommen und durch wie viele sichere Drittstaaten sie bereits gereist sind, wo sie hätten Schutz finden können. Damit muss endlich Schluss sein - zumal wir ja seit langem wissen, dass mehr als die Hälfte selbst nach den großzügigen EU-Regeln gar keinen Schutzanspruch hat. Angesichts dieses anhaltenden Systemversagens ist es kein Wunder, dass nun immer mehr Länder aussteigen wollen“, so Vilimsky.
„Auch die jüngste Diskussion um Kontrollen an den Binnengrenzen zeigt, wie wenig geeignet die geltenden Regeln sind, um mit der anhaltenden Massenzuwanderung zurecht zu kommen. Dass sich nun sogar die deutsche Ampelregierung genötigt sieht, zu dieser Maßnahme zu greifen, sollte jedem klar machen, wie ernst die Lage ist. Ein Staat, der nicht mehr darüber bestimmen kann, welche und wie viele Menschen sich auf seinem Territorium aufhalten, hat wesentliche Teile seiner Souveränität und damit seiner Legitimation verloren“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.