„Die Ganzjahresstatistik 2023 ist das in Zahlen gegossene Totalversagen der ÖVP in der Asyl- und Migrationspolitik. Die Asylantragszahlen befinden sich nach wie vor auf einem historischen Höchststand. Die 58.686 Asylanträge sind seit 1957 der dritthöchste Wert. Auch im Vergleich zum langjährigen Durchschnitt liegen die Antragszahlen um 49 Prozent höher als im Durchschnitt der Jahre 2013 bis 2022. Im EU-Vergleich ist Österreich traurige Spitze bei der Pro-Kopf-Belastung und liegt über 170 Prozent über dem Durchschnitt der EU27. Selbst die im Vorjahr vergebenen Aufenthaltstitel waren viel höher als die kompletten Antragszahlen unter Innenminister Herbert Kickl. Das ist das Ergebnis der sogenannten ‚ÖVP-Asylbremse‘“, kommentierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer die veröffentlichte Ganzjahresasylstatistik des Bundesministeriums für Inneres.
Mehr als 225.600 Illegale kamen seit 2020 nach Österreich
„Wenn man sich die gesamte Katastrophenbilanz der schwarz-grünen Regierung ansieht, wurden seit 2020 insgesamt 225.663 illegale Einwanderer ins Land gelassen. Das sind mehr Menschen, als die drittgrößte Stadt Linz Einwohner hat“, fasste der freiheitliche Sicherheitssprecher zusammen und weiter: „Angesichts dieser unfassbaren Zahlen sind die Nebelgranaten, mit denen die ÖVP in letzter Zeit um sich wirft, eine Unverschämtheit gegenüber der Bevölkerung. Nehammer, Karner und Co. versuchen mit unglaubwürdigen Scheindebatten wie der Bezahlkartendiskussion ihr Image aufzupolieren. Die Umstellung auf Sachleistungen kann aber nur ein winziger Schritt sein, es braucht die Umsetzung eines Gesamtpakets, wie es wir Freiheitliche mit der ‚Festung Österreich‘ und einem sofortigen Asylstopp bereits auf den Tisch gelegt haben. Nur so kann die illegale Masseneinwanderung gestoppt werden“!
Asyl-Obergrenze muss auf null reduziert werden
„Es braucht endlich eine komplette Schubumkehr in der Asyl- und Migrationspolitik. Die Asyl-Obergrenze muss null lauten. Österreich ist von lauter sicheren Drittstaaten umgeben. Das 'Asyl á la carte', wo kriminelle Schlepper entscheiden, wer es hierher schafft und sich die illegalen Migranten das Zielland nach den besten Sozialleistungen aussuchen, muss ein Ende haben. Diesen unausweichlichen Paradigmenwechsel wird es nur mit einer starken, von der FPÖ angeführten, Bundesregierung und einem Volkskanzler Herbert Kickl geben. Dieses Ziel wird die FPÖ in der Verantwortung konsequent verfolgen und im Sinne der österreichischen Bevölkerung das Maßnahmenpaket der 'Festung Österreich' umsetzen“, betonte Amesbauer.