Die Lösungsvorschläge sowie die Zahlentricksereien, mit denen Bundeskanzler Kern und die gesamte Regierungsbank versuchen, den Umgang mit der derzeitigen Asylkrise schönzureden, sind mehr als widersprüchlich. Aus diesem Grund forderte die FPÖ am Dienstag in einer „Dringlichen Anfrage“ im Zuge einer Sondersitzung des Nationalrates Antworten von der rot-schwarzen Bundesregierung.
Rot-schwarze Dampfplauderei
Die gesellschaftspolitische Belastbarkeitsgrenze der Österreicher sei schon lange überschritten. Allein die Arbeitslosigkeit sei eine Folge der unverantwortlichen Massenzuwanderung, die sich zurzeit wieder auf Rekordniveau befindet. Das Modell von Kern dazu lautet: Neue Steuern, mehr Abgaben. „Herr Bundeskanzler, wollen Sie noch mehr Arbeitslosigkeit produzieren? Wir haben hier kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem und dem müssen wir entgegensteuern“, kritisierte HC Strache. Auch die Kosten für die Mindestsicherung explodieren: die Flüchtlingskosten belaufen sich 2016 auf rund zwei Milliarden Euro – und das sei erst der Anfang. „Die Zeche für diese „Tür-auf-für-alle“-Politik müssen die Österreicher bezahlen“, so HC Strache, der diesbezüglich eine klare politische Konsequenz forderte. Die FPÖ habe schon lange davor gewarnt, dass nahezu alle Asylwerber bei Erlangung eines Aufenthaltstitels von der Grundversorgung in die Mindestsicherung fallen werden – und das haben SPÖ und ÖVP lange ignoriert.
FPÖ fordert „Null-Toleranz-Politik“
Dieser Umstand habe bereits ein großes Unsicherheitsgefühl in der österreichischen Bevölkerung ausgelöst und die Kriminalitätsentwicklung in Österreich werde immer größer. „Es braucht jetzt eine Aktion Scharf gegen die ausufernde Kriminalität. Wir wollen eine Null-Toleranz-Politik“, so der FPÖ-Obmann, der gleichzeitig eine echte Aufstockung der Planstellen bei der Exekutive forderte. „Es ist auch die Politik dringend gefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Vergewaltiger, Frauenbelästiger und kriminelle Asylwerber nicht weiter nur auf freiem Fuß angezeigt werden. Österreich darf kein Land sein, wo sich Frauen fürchten müssen, allein auf die Straße zu gehen“, so HC Strache.
Kritik an Zuwanderung auf Asylschiene
Der FPÖ-Obmann kritisierte in seiner Rede auch die durch die verfehlte Zuwanderungspolitik entstandenen Parallelgesellschaften sowie die illegale Zuwanderung auf der Asylschiene. Daher forderte HC Strache die Wiederherstellung der Staatsgewalt: „Wer Integration verweigert und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, für den darf es keine Staatsbürgerschaft und keine Sozialleistungen mehr geben“, so der FPÖ-Obmann. Zudem forderte er ein Aussetzen der Verleihung von Staatsbürgerschaften an türkische Migranten. „Wie lange wollen wir diesem Treiben eigentlich noch tatenlos zusehen? Erdogan bringt den politischen Islam nach Österreich, und tausende Integrationsverweigerer folgen seinem Ruf. Das dürfen wir nicht tolerieren und schon gar nicht unterstützen“, kritisierte HC Strache, der die Regierung dazu auffordert, diesen Entwicklungen endlich entgegenzusteuern. Ein Anfang wäre ein Burkaverbot oder ein IS-Verbotsgesetz in Österreich, einen echten Grenschutz sowie die Rückführung aller illegalen Migranten, wie es die Freiheitlichen seit Jahren fordern.