Nachdem sich jüngsten Aussagen des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz zufolge bereits britische und französische Truppen in der Ukraine aktiv am Einsatz von Langstrecken-Raketen beteiligen, forderte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl heute, Donnerstag, ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer dazu auf, sofort „für volle Aufklärung über diese gefährlichen Entwicklungen“ zu sorgen und „den Schutzschild unserer immerwährenden Neutralität“ hochzuziehen. „Nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag die Entsendung von EU- oder NATO-Truppen in die Ukraine nicht mehr ausschließen wollte, hatte erst gestern Nehammer vor einer nicht mehr kontrollierbaren Eskalations-Spirale bis hin zum Dritten Weltkrieg gewarnt, wenn NATO-Soldaten involviert würden. Jetzt stellt sich heraus, dass mit Großbritannien und Frankreich anscheinend bereits zwei NATO-Mitgliedsstaaten, wovon eines, wie Österreich, auch Teil der EU ist, aktiv mit Soldaten beim Einsatz von Raketen an diesem Krieg beteiligt sind. Meint Kanzler Nehammer es mit seinen Befürchtungen wirklich ernst, dann muss er heute noch vollste Aufklärung durch die Botschafter Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands darüber verlangen und den unverzüglichen Abzug dieser Truppen einfordern. Macht er das nicht, dann gibt es dafür nur zwei Schlussfolgerungen: Er wusste möglicherweise längst davon und belügt die eigene Bevölkerung, oder seine ‚Partner‘ in EU und NATO belügen im Namen dieser sogenannten ‚Werte des Westens‘ Österreich – beides muss auf jeden Fall Konsequenzen haben!“, so Kickl, der „das Drehen an der Eskalations-Spirale durch beide Seiten, NATO und EU auf der einen und Russland auf der anderen Seite“ als „brandgefährlich“ bezeichnete, was umgehend beendet werden müsse.
Österreich muss Zahlungen für "Friedensfazilität" stoppen
Die schwarz-grüne Bundesregierung und die rot-pinke Schein-Opposition dürfen in ihrer EU- und NATO-Hörigkeit Österreich nicht noch tiefer in diesen Krieg mit höchstem Eskalations-Potenzial hineintreiben, weshalb sämtliche Zahlungen in die Europäische Friedensfazilität, mit der Waffen für die Ukraine finanziert werden, sofort eingestellt werden müssen. „Allein der Umstand, dass Schwarz-Grün die österreichischen Steuerzahler überhaupt dazu verpflichtet hat, Waffenkäufe für die Kriegspartei Ukraine mitzuzahlen, ist genauso wie das Mitziehen bei den unsere Wirtschaft schädigenden Sanktionen ein Verrat an unserer immerwährenden Neutralität, an der Sicherheit und am Wohlstand unserer Bevölkerung. Es muss daher sofort ein Zahlungsstopp für dieses zynische EU-Kriegsfinanzierungs-Instrument verhängt werden! Das wäre auch ein erster Schritt in Richtung einer notwendigen Friedenslösung, für die sich Kanzler Nehammer dieser Tage ebenso plötzlich erwärmen konnte und zu der Österreich nur auf Basis der immerwährenden Neutralität als Vermittler beitragen kann“, führte der freiheitliche Bundesparteiobmann weiter aus.
Weder Waffen noch Sanktionen werden Krieg beenden
Diese Vermittlerrolle auf dem Fundament der immerwährenden Neutralität müsse „auf den Trümmern der gescheiterten Strategien dieser Bundesregierung in den letzten beiden Jahren“ aufgebaut werden. „Wir Freiheitlichen haben von Anbeginn an davor gewarnt, dass Sanktionen den Krieg nicht beenden und Waffen keinen Frieden schaffen werden – und haben wieder recht behalten. Angesichts der dramatischen Entwicklungen, der von verantwortungslosen EU- und NATO-Eliten und Russland immer weiter angefachten Eskalations-Spirale im Ukraine-Krieg muss im Interesse der Österreicher und ihrer Sicherheit die aktive Neutralitätspolitik eine Wiederbelebung erfahren. Der Platz unserer Heimat ist bei Kriegen und Konflikten nicht an der Seite einer Partei, sondern als Ort der Verhandlungen für Frieden, an dem sinnloses Sterben und unfassbares Leid beendet werden. Dafür würden eine FPÖ-geführte Bundesregierung und ein freiheitlicher Volkskanzler sorgen!“, betonte Kickl.