SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern appellierte im heutigen Ö1-"Mittagsjournal" an den am Sonntag tagenden ÖVP-Vorstand Politik zu machen und den künftigen Parteichef mit einer Vollmacht für Personalfragen auszustatten. Nach dem Vorstand werde er dem neuen ÖVP-Obmann am Montag vorschlagen, sich zusammenzusetzen, sagte Kern, der zudem sein Angebot einer Reformpartnerschaft an ÖVP-Minister Sebastian Kurz erneuerte. „Es ist bemerkenswert, dass Christian Kern nach einem Jahr Kanzlerschaft plötzlich die Arbeit für sich entdeckt hat, nachdem er bislang 90 Prozent Polit-Inszenierung und 10 Prozent Pizzaservice dargeboten hat. Die Kern-Show ist zu Ende. Jetzt geht es darum das Land vor weiterem Schaden durch die völlig zerstrittene SPÖ/ÖVP-Bundesregierung zu bewahren“, kommentierte der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl den Auftritt des SPÖ-Kanzlers im Ö1-Journal.
SPÖ und ÖVP hinterlassen gigantischen Reformstau
Der nun inszenierte Arbeitseifer des Kanzlers sei nicht nur extrem unglaubwürdig, sondern auch zutiefst zynisch. All die von ihm angesprochenen Themen hätte Kern schon längst erledigen können, wenn er sich nicht der Dauerselbstdarstellung und dem Koalitionsstreit gewidmet hätte. „Jetzt zu sagen ‚Ich will weiter regieren, weil ich bis jetzt nichts zusammengebracht habe‘, ist nicht unbedingt eine Empfehlung für die Kern-Kanzlerschaft“, sagte Kickl. Auch das Polit-Blabla von der Reformpartnerschaft, die Kern nun der ÖVP anbiete, disqualifiziere sich von selbst. Denn hätten SPÖ und ÖVP in den vergangen Jahrzehnten gut gearbeitet, bräuchte es jetzt keine Reformen. „Was von der SPÖ/ÖVP-Koalition bleibt ist ein gigantischer Reformstau“, so der FPÖ-Generalsekretär.
Wahlrecht ist ein heiliges Recht der Staatsbürger
Zudem hätten wir einen Bundeskanzler, der weder von den eigenen Genossen, noch von der österreichischen Bevölkerung gewählt wurde. Es sei daher höchste Zeit, diesen Zustand durch ehrliche Wahlen zu beenden. Neuwahlen lehnte der SPÖ-Chef neuerlich ab, weil damit kein einziges Problem gelöst würde. „Das Wahlrecht ist das heilige Recht der Staatsbürger in einer Demokratie. Daran zu rütteln, so wie das der von niemandem gewählte Kanzler macht, sollte die Alarmglocken schrillen lassen“, so Kickl, der Kern auch vor einer Minderheitsregierung warnte. „Weder Kern noch Kurz haben sich eine weitere Chance verdient, sondern die Österreicher, die bereits genug unter Rot-Schwarz gelitten haben“, erklärte der freiheitliche Generalsekretär.