„ALDE, die liberale Fraktion im Europaparlament, in der auch Österreichs Neos dabei sind, lässt sich von multinationalen Konzernen finanzieren“, sagte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. „Es schaut alles andere als gut aus, wenn man als politische Gruppe im EU-Parlament etwa Geld vom Glyphosat-Hersteller Monsanto nimmt“, so Vilimsky.
Seit 2014 Spenden von Unternehmen an Liberale registriert
Vilimsky bezieht sich dabei auf Medienberichte, in denen es heißt, "ALDE habe von insgesamt acht multinationalen Konzernen eine Eintrittsgebühr verlangt, damit diese an einem Parteikongress teilnehmen konnten". Unter den Financiers des Kongresses sei unter anderem die Monsanto-Mutter Bayer gewesen. Als weitere Spender für die ALDE im Jahr 2018 werden etwa Google, das Beratungsunternehmen Deloitte oder auch der Fahrdienstanbieter Uber angeführt. Der Bayer-Konzern finanziert ALDE schon länger, regelmäßige Spenden sind laut „Le Monde“ seit 2014 dokumentiert. Insgesamt sollen sich demnach die Spenden an ALDE von 2015 auf 2017 verdreifacht haben.
"Lobbying-Regeln dringend verschärfen"
„Da gibt es seitens der Liberalen erheblichen Erklärungsbedarf. Denn natürlich schaut das schwer nach Lobbying-Verdacht aus, wenn Unternehmen solche Parteiveranstaltungen finanzieren und auch sonst Geld spenden“, so Vilimsky. „Zumal es sich ja um Konzerne handelt, wo – siehe etwa Glyphosat – parallel dazu durchaus heikle Entscheidungen im Europaparlament getroffen werden. Da braucht es dringend strengere Lobbying-Regeln.“
Frankreichs Macron distanziert sich
Sogar Macrons Partei LREM, die sich möglicherweise nach den EU-Wahlen der ALDE anschließen will, hat sich davon zu distanzieren versucht: „Kein LREM-Abgeordneter werde in einer Fraktion sitzen, die solche Praktiken toleriere“, sagte eine LREM-Sprecherin.