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11. November 2024 | Aussenpolitik

Nehammer unterstreicht mit Magyar-Treffen seine Rolle als Erfüllungsgehilfe des EU-Establishments

Zusammenkunft des Noch-Kanzlers mit dem Chef einer Kleinst-Oppositionspartei schwächt außenpolitisches Ansehen und beweist Nehammers fehlendes Format.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Foto: FPÖ

„Ein Bild sagt mehr als tausend Worte: Der Systemkanzler trifft den System-Oppositionellen, zwei Erfüllungsgehilfen der Brüsseler Zentralisten unter sich“, so kommentierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker das Treffen von ÖVP-Noch-Kanzler Karl Nehammer mit dem Vorsitzenden der ungarischen Partei Tisza, Péter Magyar, am Rande des informellen EU-Gipfels in Budapest. Nehammer habe damit ein weiteres Mal bewiesen, dass ihm „jegliches Format für einen Bundeskanzler“ fehle, indem er als Gast in einem wichtigen, befreundeten Nachbarland eine Zusammenkunft mit dem Chef einer „Kleinst-Oppositionspartei“, die nicht einmal im ungarischen Parlament vertreten ist, großspurig inszeniere: „Ein Kanzler hat in jeder Hinsicht die Pflicht, Österreich außenpolitisch zu stärken - Nehammer hat hier aber das genaue Gegenteil davon getan! Gerade jetzt hätte er etwa versuchen können, die guten Kontakte von Ministerpräsident Viktor Orbán zum künftigen US-Präsidenten Donald Trump für unsere Heimat zu nutzen, anstatt einer Kleinstpartei die Aufwartung zu machen.“

ÖVP weiter auf bürgerfeindlichem Linkskurs

Hafenecker sieht in diesem Treffen einen „weiteren Wegpunkt für den Linksschwenk“, den Nehammer der ÖVP verpasst habe. „Zuerst haben Nehammer und Co. die Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán, Fidesz, federführend mit aus der Europäischen Volkspartei gedrängt, weil ihnen ihre konservative, patriotische, der eigenen Bevölkerung zugewandte und daher dem voranschreitenden Zentralismus des EU-Establishments ablehnend gegenüberstehende Politik nicht ins Konzept gepasst hat. Jetzt hofieren sie den ‚Hoffnungsträger‘ der von der Leyens, Webers und all der anderen ‚Eurokraten‘, die sich im bürgerfernen ‚EU-Eliten-Fanclub‘ EVP organisiert haben und den sie in Ungarn als Werkzeug dafür benützen wollen, die ihnen unliebsame Regierung abzulösen - wie sooft werden sie aber auch dabei am Ende die Rechnung ohne die Bevölkerung gemacht haben!“, führte der freiheitliche Generalsekretär mit Verweis auf den EVP-Beitritt von Magyars Partei Tisza im Juni dieses Jahres weiter aus.

Austro-Verlierer-Ampel ganz im Sinne Brüssels

Wer vom EU-Establishment und dem System „gepusht“ werde, so Hafenecker, könne es mit der eigenen Bevölkerung nicht gut meinen: „Das trifft auf Nehammer, der jetzt auch ganz im Sinne Brüssels an einer ‚Austro-Verlierer-Ampel‘ bastelt, genauso zu wie auf seinen neuen ungarischen Fraktionskollegen: Beide stehen, wie die gesamte EVP, für links-'woken' Unsinn, illegale Masseneinwanderung, Klima-Hysterie, Deindustrialisierung, Wohlstandsvernichtung und den Souveränitätsverlust der Nationalstaaten zugunsten eines EU-Superstaats. Die Alternativen dazu heißen in Österreich FPÖ und Herbert Kickl, in Ungarn Fidesz und Viktor Orbán!“ 

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