„Das via oe24 aufgedeckte Sparpaket, das bei den Sondierungsgesprächen von ÖVP, SPÖ und Neos offensichtlich auf dem Tisch liegt, ist eine Ungeheuerlichkeit und ein Tiefschlag gegen die arbeitende Bevölkerung im Land“, kritisierte der burgenländische FPÖ-Landesparteiobmann und Nationalratsabgeordnete Alexander Petschnig. Wer glaubt, dass es sich bei den anstehenden Maßnahmen „nur“ um eine Budgetkonsolidierung handelt, der irrt - hier werde vor allem auf Kosten jener Menschen gespart, die ohnehin schon enorm von den Preissteigerungen betroffen seien, für die ausgerechnet ÖVP-Kanzler Nehammer verantwortlich sei. Die Bürger sollen dafür bluten, dass die politische Klasse ihre Misswirtschaft nicht länger verschleiern kann - so sehr sich die ‚Zuckerln‘ auch bemühen.
Erhöhung der Mineralölsteuer bestraft alle Autofahrer
„Besonders absurd ist die geplante Erhöhung der Mineralölsteuer, die Millionen Autofahrern direkt in die Tasche greift. Gerade in Österreich, wo das Auto für viele unverzichtbar ist, ist das eine bodenlose Frechheit! Die Pendler, die durch die hohen Spritpreise und die Teuerung ohnehin schon in die Knie gezwungen werden, sollen nun noch einmal tiefer in die Tasche greifen - ein unfassbares Signal der Entfremdung dieser drohenden Regierung von den Menschen, die ihren Alltag bestreiten müssen“, so Petschnig.
SPÖ profitiert auch noch von Bürger-Belastungen
Bemerkenswert sei aber auch das dröhnende Schweigen von Hans Peter Doskozil und seinen Genossen. „Statt sich, wie im Wahlkampf vollmundig versprochen, schützend vor die Menschen zu stellen, schweigt er eisern zu den schamlosen Abzock-Plänen auch seiner SPÖ. Die Wahrheit ist: Doskozil und seine Genossen sind wegen der Ertragsanteile die Hauptnutznießer dieser Steuererhöhungen. Während die arbeitende Bevölkerung blutet, profitiert auch das System-Doskozil: Das ist keine Politik für die Menschen - das ist Politik auf Kosten der Menschen“, stellte Petschnig klar.
Von wegen "Reichensteuer" - alle werden zur Kasse gebeten
Nicht weniger skandalös sei die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die ebenfalls den Mittelstand und die unteren Einkommensgruppen besonders hart treffe. Diese Maßnahme werde die Steuerzahler rund zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr kosten - eine Zahl, die an Zynismus kaum zu überbieten sei. „Die Mehrwertsteuer ist eine einheitliche Bundesabgabe, die alle trifft, die in Österreich leben und konsumieren. Damit wird ohne Unterschied die gesamte Bevölkerung belastet. Was ist aus den vollmundigen Versprechungen der SPÖ geworden, dass nur die Reichen zahlen sollen?“, ärgerte sich der burgenländische FPÖ-Obmann.
Einfachste, aber auch gemeinste Art der Geldbeschaffung
Die gesamte Vorgangsweise zeige, dass den Wahlverlierern schlichtweg die Konzepte fehlen. Anstatt die eigene Verwaltung zu reformieren oder unnötige Subventionen zu kürzen, greifen die Verantwortlichen unverantwortlich zu den einfachsten, aber auch gemeinsten Maßnahmen: breite Erhöhungen indirekter Steuern, die das tägliche Leben verteuern und den hart arbeitenden Menschen die letzte Energie rauben.
Österreich braucht Regierung, die Bürger entlastet
Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete plädierte für eine Politik der Fairness und Klarheit - und das bedeutet, solche Maßnahmen entschieden abzulehnen. „Statt immer mehr Lasten auf die arbeitende Bevölkerung abzuwälzen, brauchen wir endlich eine Regierung, die die Bürger entlastet und den aufgeblähten Staatsapparat, der nur noch der Bereicherung der politischen Klasse dient, endlich strafft. Das im Entstehen begriffene ‚Zuckerl‘ entpuppt sich schon jetzt als grausliches Hustenbonbon - nur ohne jede Wirkung“, so Petschnig.