„Fast 59.000 Asylanträge sind kein Grund für Jubel, sondern der fatale Beleg dafür, dass Schwarz-Grün unsere Grenzen für die illegale Masseneinwanderung sperrangelweit offenhält. 2022 löste ‚dank‘ ÖVP und Grünen mit 112.000 Asylanträgen die bisherigen Katastrophenjahre 2015/2016 ab, seit Amtsantritt dieser unseligen Bundesregierung 2020 kamen rund 226.000 illegale Einwanderer in unser Land. Dieser ‚neuen Völkerwanderung‘ muss eine ‚Festung Österreich‘ mit einem sofortigen Asylstopp entgegengesetzt werden!“, forderten heute, Freitag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl und der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer, nachdem die vorläufigen Asylzahlen für das Vorjahr vom ÖVP-geführten Innenministerium veröffentlicht worden sind.
Reine PR-Show der ÖVP von angeblicher "Asylbremse"
Die ÖVP und ihre Innenminister hätten, so Kickl, „keinerlei Interesse an einer wirklich restriktiven Asylpolitik“ und würden „der Bevölkerung eine reine PR-Show von der angeblichen ‚Asylbremse‘ bis hin zur schwarzen ‚Dauer-Luftblase‘ der vermeintlichen Schlepperbekämpfung“ zumuten. „Würde jemand eine Bremse mit der Wirksamkeit dieser ÖVP-‚Asylbremse‘ in ein Auto einbauen, dann würde dieses gleich bei der ersten Ausfahrt mit Vollgas an die Wand fahren. Nur ein sofortiger Asylstopp, ein echter Grenzschutz, die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und eine umfassende Deattraktivierung Österreichs als Zielland schiebt der illegalen Masseneinwanderung einen Riegel vor. Das ist auch das, was sich unsere Bevölkerung von einer Bundesregierung erwartet“, erneuerte der freiheitliche Bundesparteiobmann seine Forderungen und betonte, dass sich eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem freiheitlichen Volkskanzler „gleich vom ersten Tag weg“ für deren Umsetzung sorgen würde: „Denn uns Freiheitlichen geht es einzig und allein um das Wohl der Österreicher, die mit ihrer Sicherheit, mit Milliarden an Steuergeld und dem Verlust ihres Rechts auf Heimat den horrenden Preis für die falsche Politik der schwarz-grün-rot-pinken Masseneinwanderungs-Befürworter bezahlen müssen. Auch wenn das der schwarz-rot-grün-pinken Einheitspartei und den Eliten in Brüssel oder sonst wo, vor denen ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und Co. das Knie beugen, nicht gefällt: Das Wohl unserer eigenen Bevölkerung steht für uns Freiheitliche an allererste Stelle, und dort gehört es auch hin!“
Ohne völlige Schubumkehr wird sich an Situation nichts ändern
Der freiheitliche Sicherheitssprecher Amesbauer bezeichnete die Anzahl illegaler Einwanderer als „nach wie vor astronomisch hoch“: „Die ÖVP-Erzählung der sinkenden Zahlen im Vorjahr aufgrund irgendeiner angeblichen ‚ÖVP-Asylbremse‘ ist angesichts des absoluten Rekordjahres 2022 – mit mehr als 112.000 (!) Asylanträgen – eine Farce. In Wahrheit hat die ÖVP der illegalen Einwanderung überhaupt nichts Wirksames entgegenzusetzen und ist willfähriger Passagier der ‚neuen Völkerwanderung‘. Und die wird von kriminellen und menschenverachtenden Schleppern gesteuert. Ohne völlige Schubumkehr im Sinne des freiheitlichen Konzepts der ‚Festung Österreich‘ wird sich an der Situation nichts ändern!“
ÖVP-Innenminister seit 2015 alle gleich erfolglos
Medien-Inszenierungen der ÖVP-Innenminister würden längst nicht mehr ziehen. „Von Johanna Mikl-Leitner über Wolfgang Sobotka und Nehammer bis hin zu Gerhard Karner: Da gab es regelmäßige ‚Aktionen scharf‘, da war die Rede von ‚Obergrenzen‘, da gab es medienwirksame Auslandsreisen zum Besichtigen von Zäunen, und man hat sich Ideen von viel erfolgreicheren Ländern wie etwa Dänemark angeschaut. Das Fazit ist, dass es mit der ÖVP viel Getöse und wenig bis gar keine Lösungen gibt. Letztlich ist egal, wen die ÖVP ins Innenministerium setzt – es ist ein ‚more of the same‘“, kritisierte Amesbauer.
Negativ-Asyl-Rekorde nur von Innenminister Kickl unterbrochen
Der FPÖ-Sicherheitssprecher verwies darauf, dass nach 1958 die fünf Jahre mit den höchsten Asylzahlen alle seit 2015 gewesen seien: „Das Rekordjahr 2022 (112.272) unter Karner - ÖVP. Platz zwei das Jahr 2015 (88.340) unter Mikl-Leitner – ÖVP. Platz drei das Jahr 2023 (58.686) unter Karner – ÖVP. Platz vier das Jahr 2016 (42.285) unter Sobotka – ÖVP. Platz fünf das Jahr 2021 (39.930) unter Nehammer – ÖVP. In Summe waren das mehr als 340.000 illegale Einwanderer! Unterbrochen wurde diese ‚Hall of Fame‘ des ÖVP-Totalversagens nur von FPÖ-Innenminister Kickl, der im Jahr 2018 die Asylanträge auf knapp 13.000 senken konnte. Für die österreichische Bevölkerung ist es jedenfalls eine untragbare Zumutung und zeigt, dass eine politische Wende mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung und einem Volkskanzler Kickl unabdingbar ist!“