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28. Oktober 2024 | Asyl, Inneres

ÖVP-Innenminister redet bestehendes Problem klein

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer kritisiert Karners "Jubelmeldung" über Rückgang der Asylanträge: "Unter Schwarz-Grün kamen bisher 240.000 Illegale nach Österreich."

Foto: reporter.co.at / NFZ

„Anscheinend dient auch dieser von ÖVP-Innenminister Karner am Sonntag erneut verkündete Rückgang der Asylanträge als einer Art Vorleistung für die Austro-Verlierer-Ampel, an der derzeit ÖVP-Obmann Karl Nehammer und Co. mit der Babler-SPÖ und noch einer linken Partei basteln. Das ist lediglich ein Kleinreden des wahren bestehenden Problems - mehr ist das nicht. Tatsache ist nämlich, dass in den letzten fünf Jahren ÖVP und Grüne 240.000 Asylanträge zu verantworten haben“, so FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer zu diesbezüglichen Aussagen von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. 

Nur sofortiger Asylstopp kann Österreich retten

„Es muss endlich mit der Vorgangsweise Schluss gemacht werden, dass jeder, der Österreichs Grenze überschreitet und das Zauberwort ‚Asyl‘ ausspricht, in unser System kommt und nicht zurückgeschickt wird, genau diesen Paradigmenwechsel benötigt es. Wir Freiheitlichen haben schon vor der Nationalratswahl eindeutig klargestellt, dass wir für einen solchen sorgen wollen und bei den Asylanträgen eine Null anstreben. All jenen, die glauben, dass dies nicht möglich ist, fehlt der Wille und der Mut dazu. Andere europäische Länder haben nämlich vorgezeigt, dass Änderungen in der Einwanderungspolitik durchaus möglich sind, wie etwa das sozialdemokratisch regierte Dänemark, Schweden und die Niederlande, die bereits um einen Ausstieg aus der EU-Asylpolitik angesucht haben“, erklärte Amesbauer. „Wir müssen wieder selbst bestimmen können, wer in unser Land kommen darf und wer nicht und brauchen unter anderem auch einen echten Grenzschutz mit Zurückweisungen und konsequente Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien.“

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