Als „schlechten Scherz“ bezeichnete heute, Montag, Harald Vilimsky, FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl und freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament, Äußerungen von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer, der die EU anlässlich des Europatags zu mehr Deregulierung aufgerufen hatte. „Die ÖVP bejammert damit nur ihre eigenen Verfehlungen, da sie ja die immer weiter ausufernde Monster-Bürokratie Brüssels mit immer mehr Vorschriften für immer mehr Bereiche stets mitgetragen hat. Das Ergebnis der verfehlten EU-Politik unter Nehammers Parteifreundin Ursula von der Leyen ist, dass ganze Industriebereiche aus Europa abwandern und die EU zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit verliert“, so Vilimsky.
Budgetkommissar Hahn bereitet EU-Kriegsbudget vor
„Für die ausufernde und immer mehr Kompetenzen anhäufende EU-Bürokratie will EU-Budgetkommissar Johannes Hahn – ein Parteikollege Nehammers – auch immer mehr Geld von den Mitgliedsstaaten und bittet damit insbesondere Nettozahler wie Österreich zur Kasse“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete. Er befürchtet, dass Brüssel bereits an den nächsten Projekten feilt, die für die Österreicher und für ganz Europa zu immer mehr Belastungen führen. „Dass unter der Führung des ÖVP-Kommissars Hahn bereits an einem EU-Kriegsbudget gebastelt wird, finde ich sehr besorgniserregend. Abgesehen davon, dass es ein erneuter Bruch gegen unsere immerwährende Neutralität wäre und man Österreich immer mehr in den Ukraine-Krieg involviert, wären die finanziellen Mehrbelastungen für den Nettozahler Österreich immens“, warnte Vilimsky.
Kurz vor der Wahl hängt sich ÖVP freiheitliche Themen um
Für die freiheitlichen Spitzenkandidaten sind die Äußerungen der ÖVP und deren Obmanns eine reine Verzweiflungstat, die nur dazu dienen soll, die Menschen hinters Licht zu führen. „Kurz vor den Wahlen nähert man sich immer mehr an freiheitliche Standpunkte heran. Am Tag nach der Wahl ist das alles Schall und Rauch, und man fährt weiter auf dem EU-Zentralismus-Zug“, meinte Vilimsky. Er betont, dass nur eine starke FPÖ eine starke und souveräne Politik für Österreich auf europapolitischer Ebene garantiert. „Frieden, Freiheit und Wohlstand für unser Land und für ganz Europa. Kompetenzen von Brüssel zurück an die Nationalstaaten und weg mit der EU-Regulierungswut. So schnell wie möglich die Festung Europa und eine ‚No Way‘-Politik. Wer ein starkes und souveränes Österreich will, muss am 9. Juni die FPÖ wählen“, schließt Vilimsky.