„Die morgige Nationalratssitzung ist der Offenbarungseid dafür, dass diese Regierung ihr eigenes Ende längst überlebt hat und von den wahren Sorgen der Menschen Lichtjahre entfernt ist – Schwarz-Grün ‚hat fertig‘!“, stellte heute, Dienstag, FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz fest, da die Noch-Regierungsparteien keine einzige effektive Maßnahme zur Bekämpfung jener massiven Probleme, die sie selbst verursacht habe und unter denen die Österreicher leiden, setze.
Regierung und Schein-Opposition ignorieren Nöte der Bürger
„Illegale Masseneinwanderung, Rekord-Teuerung, Rekordzahlen bei Privat- und Firmeninsolvenzen, stagnierende Wirtschaftszahlen, die Abwanderung von Unternehmen und somit der weitere Verlust von Arbeitsplätzen bei ohnehin bereits steigenden Arbeitslosenzahlen, ein Gesundheitssystem, geprägt von Ärztemangel und monatelangen Wartezeiten, Gewalt-Eskalation, kulturfremde Gegengesellschaften, der drohende Verlust unserer Identität, unserer Souveränität und Neutralität und so weiter und so fort: Die Liste der Probleme, die unsere Heimat plagen, ist lang und wird noch länger werden. Da geht’s für die Österreicher ans Eingemachte im wahrsten Sinne des Wortes und an die Existenz. Eingebrockt hat ihnen all das diese unselige schwarz-grüne Regierung, die all diese Sorgen in fortgesetzter Weise ignoriert, in politischer Tateinheit mit der rot-pinken Schein-Opposition“, so Schnedlitz.
Präsentierte Maßnahmen gehen völlig an den Realitäten vorbei
Die von den beiden Klubobleuten der Regierungsfraktionen, August Wöginger und Sigrid Maurer, präsentierten „Schwerpunkte“ würden dieses Versagen noch unterstreichen und wirkten „wie eine Stimme aus dem der Lebensrealität unserer Bevölkerung komplett entrückten Paralleluniversum“. „Die ÖVP lobt sich für Boni für Terrassen-Sanierungen – dazu müsste man erst einmal ein Eigenheim haben – oder für 10.000-Euro-Bäder, bei denen es ein paar hundert Euro Bonus geben soll, während viele Österreicher nicht einmal mehr wissen, wie sie ihre Miete zahlen sollen. Abgehobener geht’s nicht mehr. Allein das zeigt: Dem System geht es niemals um die eigene Bevölkerung, es geht ausschließlich um Machterhalt, um das Netz aus Postenschacher, Freunderlwirtschaft, das weit über die Grenzen unserer Heimat hinausreicht, nur ja nicht zu gefährden. Dieses System will Österreich weiterhin in Geiselhaft seiner höchsteigenen Interessen halten – und sieht sich in seinen Eigeninteressen durch das rot-weiß-rote Gegenmodell einer Hinwendung zurück zum Volk, das Herbert Kickl verkörpert, in seiner Existenz gefährdet. Zuerst das Volk, dann der Kanzler, der eigenen Bevölkerung dienen – statt den Eliten. Für diese Wende zum Guten – und zum Normalen – stehen nur Kickl und die Freiheitlichen. Genau um diese positive Wende zu verhindern, versucht man nun als letzten Ausweg zum Machterhalt die FPÖ anzupatzen, anstatt die Probleme der Menschen zu lösen“, so Schnedlitz weiter.
ÖVP und Grüne üben sich in politischer Flickschusterei und PR-Sprech
„Im Gegensatz dazu verlängern ÖVP und Grüne die lange Liste der Misswirtschaft zulasten der Österreicher ins Endlose, anstatt endlich die drängenden Themen anzugehen. „Der Versuch, sich über das Offensichtliche, den Unwillen und die Unfähigkeit des Systems, sich für die eigene Bevölkerung einzusetzen, ‚drüberzuturnen‘ und diese Tatsache mit ‚politischer Flickschusterei‘ und PR-Sprech zu verbrämen, ist zum Scheitern verurteilt, weil die Lebensrealität der Österreicher sie ohnehin tagtäglich Lügen straft“, so Schnedlitz.
Kürzere Lehrerausbildung nützt nicht gegen Überforderung
Was zum Beispiel bringe, so fragte sich der freiheitliche Generalsekretär, die angekündigte Verkürzung der Lehrerausbildung, wenn dieser wichtige Beruf unter anderem durch die Folgen der illegalen Masseneinwanderung vor allem im städtischen Bereich immer unattraktiver werde. Auch die Änderung des Psychotherapiegesetzes, wonach das Angebot an Psychotherapieplätzen erhöht werden soll, bezeichnete Schnedlitz als „schwarz-grünes-Feuerteufel-Syndrom“: „Wie die RKI-Files gezeigt haben, hat neben der deutschen Bundesregierung auch die schwarz-grüne-Bundesregierung die Corona-Problematik künstlich hochgespielt, um sich vermeintlich als großer Retter in dieser angeblich so schwierigen Zeit aufspielen zu können. Und genau in dieser Manier macht die Regierung also weiter und versucht, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen. Während der Corona-Jahre hat die Bundesregierung – wie wir seit der Veröffentlichung von Auszügen der Protokolle der Corona-Gremien der Bundesregierung nun sehen – insbesondere die psychische Gesundheit der Bevölkerung bewusst riskiert. Menschen wurden in ihre vier Wände gesperrt und die Polizei dazu missbraucht, sie zu kontrollieren, wenn sie etwa Schulhefte für ihre Kinder gekauft haben. Und nun stellen sich genau die, die für Corona-Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich sind, allen Ernstes hin und sprechen vom ‚Recht auf psychische Gesundheit‘. Und dafür wollen sie auch noch einen Dank der Österreicher? Sie werden ihn bekommen – bei der Nationalratswahl im Herbst, wenn sie dieses System an der Wahlurne abstrafen und die Weichen für eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Herbert Kickl stellen!“