Einen vernichtenden Bericht zu den „Social Media“-Tätigkeiten von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und dem grünen Vizekanzler Werner Kogler hat heute, Freitag, der Rechnungshof veröffentlicht. Geprüft wurde, ob es die klare Trennung zwischen Regierungs- und Parteiarbeit gibt. Das Ergebnis sei eine Ohrfeige für die Steuerzahler, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker: „Nehammer und Kogler haben Steuerzahler-Mittel eiskalt für Parteiarbeit eingesetzt. Das ist ein Parteienfinanzierungsskandal der Extraklasse und kann nur den sofortigen Rücktritt der Regierungsspitze zur Folge haben!“ Die gestrige Verurteilung der ÖVP zu 15.000 Euro Strafe wegen der nicht ausgewiesenen Einnahmen der Jungbauern passe gut ins Gesamtbild der Volkspartei.
Kanzler und Vizekanzler wollen eigene Richtlininen nicht kennen
Die Prüfer des Rechnungshofs haben die „Social Media“-Aktivitäten über einen Zeitraum von drei Jahren (2020 bis 2022) unter die Lupe genommen und urteilen glasklar: „Da es sich (…) um Ressourcen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften handelt, ist dies im Hinblick auf mögliche unzulässige Spenden problematisch. Denn: Politische Parteien dürfen gemäß Parteiengesetz keine Spenden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften – wie den überprüften Stellen – annehmen.“ Trotzdem haben Nehammer und Kogler ihre Medienmitarbeiter des Ministeriums Parteiarbeit machen lassen. Besonders dreist sei laut Hafenecker der Umstand, dass die Kabinette von Nehammer und Kogler angaben, die im Ministerrat beschlossenen „Richtlinien für die Öffentlichkeitsarbeit und Informationsmaßnahmen der Bundesregierung und Bundesministerien“ nicht zu kennen: „Ich bin mir sicher: Die wussten sehr wohl, dass man auf sozialen Medien nicht die Parteikanäle bespielen darf – es war ihnen aber egal. Sie haben eiskalt die Gelder der Steuerzahler für ihre politische Arbeit missbraucht. Ich gehe davon aus, dass der Rechnungshof dieses korrupte Verhalten beim Unabhängigen Parteien-Transparenzsenat anzeigen wird, der dann über eine Strafe für Nehammer und Kogler entscheiden wird. Der ebenfalls überprüfte oberösterreichische FPÖ-Landeshauptmann Manfred Haimbuchner wurde als einziger Politiker im Übrigen entlastet.“
Nicht der erste Fall von unerlaubter Parteienfinanzierung durch ÖVP
Hafenecker: „Das Aussackeln der Verwaltung für Parteizwecke durch die ÖVP begleitet uns nun schon seit Jahren. Ich erinnere nur an die doppelte Buchführung im Wahlkampf 2019 und die zwei Jahre, die der damalige ÖVP-Generalsekretär Nehammer gebraucht hat, um den Rechenschaftsbericht seiner Partei abgeben zu können. Ich erinnere an die Täuschung der ÖVP in der Corona-Zeit, wo sie durch windige Vereinskonstruktionen für Seniorenbund & Co. Millionen Euro zu Unrecht abstauben wollten – und dann ist da noch die im Februar 2024 von der FPÖ aufgedeckte Affäre rund um Gelder, die zwischen 2020 und 2023 aus ÖVP-geführten Ministerien an ‚ÖVP-Spender‘, ‚ÖVP-Inserenten‘ und Unternehmen gegangen sind, an denen die ÖVP laut ihren eigenen Rechenschaftsberichten mehr oder weniger beteiligt war. Hier sprechen wir ebenfalls von drei Millionen Euro! Das Verhalten der ÖVP ist ein Skandal der Sonderklasse!“
Neue Prüfung soll weitere illegale Parteispenden aufdecken
Das Aufdecken der ÖVP-Geldgier geht aber noch weiter, kündigte Hafenecker an: „Was uns bis jetzt vorgelegt wird, ist nur die Spitze des Eisbergs! Der Rechnungshof hat nur die Jahre 2020 bis 2022 und nur Bundeskanzler sowie Vizekanzler geprüft. Ende 2023 haben wir daher im Nationalrat eine Rechnungshofprüfung betreffend ‚Illegale Parteienfinanzierung: Bevorzugte Leistungen aus den Bundesministerien an ÖVP und Grüne‘ verlangt. Diese von uns initiierte umfassende Prüfung aller Minister von ÖVP und Grünen dieser Legislaturperiode wird wohl ebenfalls einiges zu Tage fördern. Die von uns geforderte Prüfung beschränkt sich auch nicht auf ‚Social Media‘-Accounts, sondern umfasst jede illegale Parteispende durch Parteiarbeit auf Steuerzahlerkosten. Und da wird wohl Einiges zusammenkommen.“ Wie sehr die FPÖ hier bei der Volkspartei einen Nerv getroffen habe, offenbarte die damalige Reaktion des glücklosen ÖVP-Generalsekretärs Christian Stocker, der damals von einem „dreisten Vorgehen“ der FPÖ sprach.