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22. November 2024 | Land- und Forstwirtschaft, Wahlen

"Renaturierung": ÖVP hat die Bauern für Machterhalt geopfert

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "ÖVP ist nach Verrat an Bauern und vor der nächsten Wähler-Abrechnung hochnervös und verbreitet Falschnachrichten, um der FPÖ zu schaden."

„Gemeinsam mit der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler hat die Volkspartei mit der Zustimmung zum EU-Renaturierungsgesetz dem Bauernsterben noch mehr Tempo verliehen. Dass die Volkspartei die Bauern opfert, um an der Macht zu bleiben, wissen auch die Bauern. Das erklärt auch, warum die ÖVP so hochnervös ist. Aus Panik und Angst versucht die Volkspartei nun, die selbst mitgetragene Renaturierungsverordnung, mit der die Enteignung der Landwirte und der Verlust der Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln einhergeht, der FPÖ anzudichten“, so heute , Freitag, FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz zum Ablenkungsmanöver der Volkspartei. Die niederösterreichische FPÖ-Naturschutzlandesrätin Susanne Rosenkranz hat in einem „Presse“-Interview diese Woche die Kritik der Freiheitlichen an der EU-Renaturierungsverordnung erneuert und die Zustimmung der schwarz-grünen Koalition aufs Schärfste verurteilt.

Freifahrschein für Gewessler, damit Nehammer weiter Kanzler spielen darf

„Für das Bauernsterben in den letzten Jahrzehnten ist einzig und allein die ÖVP verantwortlich. Damit Karl Nehammer weiter Kanzler spielen kann, hat die Volkspartei dem grünen Koalitionspartner einen Freifahrschein erteilt, um noch mehr Bauern zum Aufhören zu zwingen. Nachdem Gewessler als Vertreterin der österreichischen Bundesregierung der EU-Renaturierungsverordnung in Brüssel zugestimmt hat, hat die ÖVP mit einer wahnsinnig schlechten PR-Show und angeblichen Klagen versucht , vom eigenen Versagen, aber vor allem von der eigentlichen Verantwortung abzulenken. Denn schon vor der Zustimmung Gewesslers hätten es Nehammer und die Volkspartei in der Hand gehabt, deren Entlassung beim Bundespräsidenten einzufordern oder die Koalition vorzeitig aufzulösen. Damit Nehammer aber weiterhin im Kanzlersessel sitzenbleiben kann, hat die Volkspartei sogar die Bauern geopfert. Dieses verräterische Verhalten der einstigen Bauernpartei wurde von den Wählern bei der EU-Wahl, der Nationalratswahl und der Vorarlberger Landtagswahl mit herben Verlusten abgestraft. Am Sonntag wird die Volkspartei für ihre Politik des Verrats der Interessen der Österreicher, nur um an der Macht zu bleiben, auch in der Steiermark ihre Rechnung erhalten“, so der Freiheitliche.

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