„Bei allen großen Themen unserer Zeit, sei es Corona, Teuerung oder Asylkrise, hat sich mittlerweile gezeigt: Die FPÖ hatte mit ihrer Politik recht, die Regierungsparteien und die rot-pinke Scheinopposition hatten unrecht“, hielt FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl heute, Montag, zu Beginn seiner Pressekonferenz im Vorfeld der Plenarwoche des Nationalrats mit Blick auf jüngst veröffentlichte Umfragen, die zum Teil die Freiheitlichen bereits auf Platz eins sehen, fest. Die FPÖ sei „pfeilgerade auf Kurs“ in Richtung der kommenden Nationalratswahl. „Dabei wird es selbstverständlich unser Ziel sein, gemeinsam mit und zum Schutz der Bevölkerung erstmals eine von einem freiheitlichen Bundeskanzler angeführte Regierung sicherzustellen“, so Kickl. Die großen Themen, die die Bürger direkt betreffen würden, seien auch jene, die im Budget 2023 besonders relevant seien.
Corona-Zwangsregime kostete 46,5 Milliarden
„Corona ist ein Paradebeispiel dafür, welche fatalen Auswirkungen eine völlig fehlgeleitete Regierungspolitik auf das Staatsbudget haben kann. Das verantwortungslose, freiheitsfeindliche und evidenzlose Corona-Zwangsregime hat 46,5 Milliarden Euro gekostet – Geld, das einfach zum Fenster hinausgeschmissen wurde und für viele andere wichtige Bereiche verwendet werden hätte können“, erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann. Just zu einem Zeitpunkt, als sich in anderen Ländern bereits gezeigt habe, dass Maßnahmen wie "Lockdowns" nichts bringen würden und sogar kontraproduktiv seien, habe Schwarz-Grün ihre dahingehende Politik noch verstärkt, bis hin zum „Gipfel der Frechheit“ mit einem "Lockdown für Ungeimpfte".
Niemand will Verantwortung übernehmen
„Wer übernimmt die Verantwortung für dieses Desaster? Wer übernimmt die Verantwortung dafür, dass die Bevölkerung über die Wirksamkeit der Impfung von der Regierung belogen wurde, daraus der Impfzwang abgeleitet und die 'Pandemie der Ungeimpften' einfach erfunden wurde? Wer übernimmt die Verantwortung für die Milliardenkosten zur Impfstoffbeschaffung und Werbung? Niemand von diesen Herrschaften, und das führt in der Bevölkerung zu Recht zu großer Frustration“, so Kickl, der auch auf das „Geständnis“ einer Pfizer-Managerin letzte Woche im EU-Parlament verwies, wonach der Schutz vor Virusübertragung durch den Impfstoff gar nicht überprüft worden sei. Wenn es eine „Lernbereitschaft“ der Verantwortlichen gäbe, würden für 2023 nicht wieder 1,2 Milliarden Euro für Corona-Maßnahmen budgetiert, während im Gesundheits- und Spitalsbereich das Geld fehle.
Ruinöse Unterstützung der EU-Sanktionen
Hausgemacht sei auch die aktuelle Teuerung: „Es ist das Verschulden dieser Regierung und ihrer Unterstützer aus der Schein-Opposition, dass Österreich als neutrales Land in einen Wirtschaftskrieg gegen Russland eingetreten ist, in dem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und indirekt die USA das Kommando führen. Mit den Sanktionen haben sie eine Energiekrise ausgelöst, mit der die Inflation angeheizt wird und sich die Menschen das alltägliche Leben nicht mehr leisten können. Betriebe müssen dadurch zusperren, der Industrie- und Wirtschaftsstandort ist gefährdet und das mühsam erarbeitete Geld wird immer weniger wert“, führte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl weiter aus.
Schuldenberg für unsere Kinder und Enkel
Energiekonzerne, die Rüstungsindustrie und Pharmakonzerne würden dagegen aktuell Rekordgewinne schreiben, während Österreich immer tiefer in die Schulden abrutsche. Auch die Bundesregierung gehöre mit Rekordeinnahmen bei den Verbrauchs- und Verkehrssteuern zu den großen Krisengewinnern. „Diese Politik ist insgesamt nur eines: zukunftsvergessen und verantwortungslos. Schwarz-Grün hängt zukünftigen Generationen damit einen Ballast um, der den Jungen die Freiheit raubt“, erteilte Kickl der Schuldenpolitik der Regierung eine klare Absage und erneuerte seine Forderung nach einem Aus für die Knieschuss-Sanktionen. Wenn man die Auszahlungen des Bundesvoranschlags um die Rücklagenentnahmen und die Ermächtigungen adaptiere, erhöhe sich das Defizit um 8,2 auf 25,2 Milliarden Euro.
Völkerwanderung mit 120.000 Asyl-Forderern
Genauso verantwortungslos agiere Schwarz-Grün auch bei der Asylkrise. „Aufgrund der Dimension muss man eigentlich schon von einer neuen Völkerwanderung sprechen. 120.000 Asylanträge sollen es in diesem Jahr noch werden, was auch das Katastrophenjahr 2015 in den Schatten stellt. Die rund 80.000 Ukrainer sind da noch nicht einmal einberechnet. Es kommen vor allem Männer, etwa aus Syrien und Afghanistan, nach Österreich, obwohl dazwischen viele sichere Länder liegen. Da muss man schon auch die Frage stellen: Wie viel kostet das alles?“, fragte Kickl. Es handle sich nämlich um einen „gigantischen Kostenfaktor“, für den Bereich Fremdenwesen würden 1,1 Milliarden Euro budgetiert. „Dabei handelt es sich aber nur um einen Bereich des Innenministeriums. Die Kosten für Polizeieinsätze sind da genauso wenig enthalten, wie jene im Gesundheits-, Bildungs-, Sozial- und Justizbereich. Die Österreicher zahlen Milliarden für die Masseneinwanderung und bekommen dafür Gegengesellschaften, Vergewaltigungen und bürgerkriegsähnliche Zustände auf den Straßen. All das zeigt: Auch hier hatte die FPÖ mit ihrer restriktiven Asylpolitik recht“, führte der freiheitliche Bundesparteiobmann aus.
Selbstverteidigungsrecht für Österreich
Es brauche daher eine „Festung Österreich“ und eine Deattraktivierung des Landes als „Asyl-Standort“, wozu die Freiheitlichen wieder ihr 20-Punkte-Maßnahmenpaket, ergänzt um drei weitere Maßnahmen, im Nationalrat per Antrag einbringen werden. „Entscheidendster Punkt dabei ist der echte Schutz unserer Grenzen und das Verhindern von illegalen Übertritten. Damit verbunden darf kein einziger Asylantrag mehr angenommen werden, damit der fatale Mechanismus, dass nur das Wort 'Asyl' für die Einleitung eines Verfahrens gesagt werden muss, durchbrochen wird. Geldleistungen müssen durch Sachleistungen ersetzt und gesetzlich der Übergang vom Asylstatus zur Staatsbürgerschaft verhindert werden. Wir stehen vor einer Entscheidungsfrage: Wollen wir unsere Bevölkerung, unsere Frauen und Kinder schützen oder EU-hörig weiter Milliarden Euro österreichisches Steuergeld dafür ausgeben, dass uns auf der Nase herumgetanzt wird? Unser freiheitlicher Standpunkt ist klar: In der Asylpolitik müssen wir vom Selbstverteidigungsrecht unserer Heimat gegenüber der EU Gebrauch machen, das ist die Pflicht der Politik“, sagte der FPÖ-Bundesparteiobmann, der sich im Falle der Nichtumsetzung der FPÖ-Forderungen die Initiierung eines Volksbegehrens „Österreich zuerst 2.0“ vorstellen kann.
Unrühmliche Rolle der SPÖ-Schein-Opposition
Heftige Kritik übte Kickl auch an ÖVP und SPÖ: „Die ÖVP hatte unrecht und hat die Bürger belogen. Für sie ist eine restriktive Asylpolitik kein inneres Anliegen, sondern ein bloßes Marketingvehikel. Nicht zu retten ist die SPÖ, deren Vorsitzende keine Asylkrise sehen will, und die selbst auch ein Problemmacher ist, indem das rot regierte Wien durch die hohen Sozialleistungen illegale Einwanderer wie ein Magnet anzieht.“