„Es ist ein Schlag der ÖVP ins Gesicht unserer eigenen Bevölkerung, die unter der extremen Teuerung leidet, jetzt Syrern, die jahrelang in unserem Land Schutz auf Kosten der Steuerzahler erhalten haben, 1.000 Euro in die Hand zu drücken, wenn sie freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. Zwischen Syrien und Österreich liegen unzählige sichere Staaten, Assad ist Geschichte, und damit ist endgültig jegliche Grundlage für einen Schutzstatus weggefallen - statt eines ‚Heimreise-Bonus‘ braucht es sofort eine ‚Schwerpunktaktion Remigration‘ mit der Aberkennung des Schutzstatus und konsequenten Abschiebungen!“, kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl die Ankündigung des ÖVP-geführten Innenministeriums, heimreisewilligen Syrern bis zu 1.000 Euro als „Rückkehr-Hilfe“ anzubieten. Bei rund 100.000 in Österreich aufhältigen Syrern könnte diese bis zu hundert Millionen Euro Steuergeld kosten, was gerade auch angesichts des von Schwarz-Grün angerichteten Milliarden-Budgetlochs einer „finanzpolitischen Geisterfahrt“ gleichkomme.
ÖVP will syrischen Heimkehrern 100 Millionen Euro schenken
Kickl erinnerte in diesem Zusammenhang an die rund 30.000 Syrer, vorwiegend junge Männer, die mit einem Fahnenmeer letzten Sonntag in Wien am Ring frenetisch den Sturz des Assad-Regimes gefeiert hatten: „Hier zeigte sich eine Parallel- und Gegengesellschaft, die sich aufgrund der vollkommen falschen Asyl- und Einwanderungspolitik der Einheitsparteien bilden konnte und die in unserem Land schlichtweg keinen Platz hat. Nachdem sich die Zustände in Syrien geändert haben, gibt es keinen Grund für diese Menschen, nicht wieder in ihre Heimat zurückzukehren und sich dort am Wiederaufbau zu beteiligen. Wer das nicht macht, gesteht damit ein, dass er nicht auf der Suche nach Schutz durch zahlreiche sichere Länder zu uns gekommen ist, sondern die Leistungen unseres Sozialstaats im Blick hatte!“
Zeit der sozialen Hängematte ist vorbei - Regierung unter Zugzwang
ÖVP-Kanzler Karl Nehammer und ÖVP-Innenminister Gerhard Karner forderte der FPÖ-Bundesparteiobmann daher dazu auf, umgehend ihre „Politik des Täuschens und der leeren Ankündigungen gegenüber den Bürgern“ rund um die Rückführungen von Syrern zu beenden und endlich zu handeln. „Das beginnt beim Einwirken auf ihren ÖVP-Parteikollegen und EU-Kommissar Magnus Brunner für die Durchführung eines ‚Remigrations-Gipfels‘ für Syrer und endet bei konsequenten Abschiebungen all jener, die nicht freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. Asyl ist Schutz vor Verfolgung auf Zeit - und diese Zeit ist jetzt endgültig vorbei! Es ist den Österreichern keinen Tag länger zuzumuten, den Großteil dieser Menschen mit ihrem Steuergeld weiter zu finanzieren“, erklärte Kickl und verwies etwa auf die Sozialhilfe-Bezugsquote von Syrern, die in Wien bei fast 74 Prozent und österreichweit bei rund 30 Prozent liege.