Eine Generalabrechnung mit den Systemparteien lieferte heute, Mittwoch, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl im Rahmen der Debatte zur abermaligen Regierungsumbildung. Er ordnete die Ereignisse seit der Nationalratswahl politisch ein und zeigte sich mit Blickrichtung auf die angelaufenen Verhandlungen zur Bildung der Verlierer-Ampel davon überzeugt, dass man auf Unwahrheiten die Zukunft des Landes nicht aufbauen könne. „Wer das versucht, der wird eine herbe Abfuhr kassieren“, versprach Kickl.
Nie gewählter Kanzler Nehammer klar abgewählt
ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer sei ein demokratiepolitisches Phänomen, zumal er Kanzler sei, ohne jemals durch eine demokratische Wahl bestätigt worden zu sein. „Nehammer wurde Kanzler, weil Sebastian Kurz das Weite suchen musste und er bei der ‚Kanzler-Restlverwertung‘ übriggeblieben ist. Und Ende September wurde Nehammer als amtierender Kanzler trotz seines Amtsbonus abgewählt. Er hat den Mund voll genommen, ein Kanzlerduell ausgerufen und dieses Duell mit Bomben und Granaten verloren. Ein historisches Minus und der Verlust des ersten Platzes - eindeutiger geht es nicht mehr“, brachte es Kickl auf den Punkt. Und das Ergebnis des ganzen? „Der Wahlverlierer, der Zerstörer von Neutralität und Wohlstand und Schuldenkaiser wurde mit dem Regierungsbildungsauftrag belohnt. Logisch, oder? Und warum kann Nehammer das tun? Weil der Bundespräsident jahrzehntelang gültige demokratische Regeln bricht und dem Wahlgewinner das Verhandlungsmandat stiehlt. Was lernt die österreichische Bevölkerung daraus? Wenn aus der Sicht des Systems der Falsche gewinnt, ist alles anders. Was vorher demokratisch war, ist plötzlich undemokratisch. Es wird alles auf den Kopf gestellt.“
EU-Feind Babler will mit EU-hörigen Neos koalieren
Die Realität zeigt: ÖVP und SPÖ verhandeln eifrig, um den wirtschaftlichen Fortschritt in Österreich endlich in Gang zu setzen. Mit dabei der Marxist Andreas Babler, der in der Vergangenheit so heftig gegen die EU geschimpft habe, wie es ein Freiheitlicher nicht zusammenbringen könne. Da passe auch gut ins Gesamtbild, dass mit den Neos auch eine glühende Pro-EU-Partei in den Verhandlungen dabei sei. Kickl: „Das alles nennen ÖVP, SPÖ und Neos dann Zusammenarbeit der Kräfte der Vernunft. Na, gute Nacht, Österreich, kann man da nur sagen.“
Beinharte Desinformation zu tatsächlichen Staatsschulden
Was sich aktuell rund um die Regierungsbildung abspiele, empfänden die Menschen als Degradierung zu Wählern zweiter Klasse. Wenn in diesem Zusammenhang Nehammer Worte wie Ernsthaftigkeit und Redlichkeit in den Mund nimmt, sei das blanker Hohn, so Kickl. „Die Bevölkerung fühlt sich belogen und betrogen - Stichwort Staatsschulden-Desaster, das sich plötzlich nach der Wahl auftut. Es wurde vor der Wahl Desinformation verbreitet. Da hieß es, es sei alles unter Kontrolle und in bester Ordnung. Und nach der Wahl ist ein 30-Milliarden-Euro-Loch da. Manche im Finanzministerium sprechen hinter vorgehaltener Hand sogar von 50 Milliarden Euro. Und plötzlich gilt all das nicht mehr, was vor der Wahl versprochen wurde. Belastungen, Kürzungen und Sparpakete statt Entlastungen. Es wurde vor der Wahl vom Ende der Talsohle gesprochen und vom Aufschwung durch die gesetzten Maßnahmen der Bundesregierung. Nach der Wahl befinden wir uns in tiefster Rezession, die Zahl der Arbeitslosen und der Firmenpleiten steigt. Immer mehr Firmen wollen abwandern. Vor der Wahl hat das alles anders geklungen. Das ist pure Desinformation! Viele Menschen sagen mir: Wenn sie das alles vor der Wahl gewusst hätten, dann hätten sie die ÖVP nicht gewählt. Künftig tun sie es ohnehin nicht mehr!“
Was wussten Beamte wie der neue Finanzminister Mayr?
Der neue Finanzminister Gunter Mayr müsse jedenfalls Aufklärungsarbeit liefern, denn es seien offensichtlich frisierte Zahlen nach Brüssel geliefert worden - mit lauter unrealistischen Einnahmen. „Es wird noch aufzuklären sein, inwieweit die Beamtenschaft, zu der auch der neue Finanzminister Mayr gehört, hier bei Magnus Brunners Schummeleien eingebunden war“, so der FPÖ-Klubobmann.
ÖVP bekommt Rechnung für all ihre leeren Versprechungen
Abschließend stellte Kickl klar, dass Nehammer jedenfalls von einer falschen Annahme ausgehe, denn: „Glauben Sie ernsthaft, dass die Bevölkerung, die jeden Tag unter Ihnen leidet, jetzt an Ihre Heilkräfte glaubt? Glauben Sie wirklich, dass Sie Optimismus versprühen können? Die ÖVP trägt die Verantwortung für die Pervertierung von Wahlergebnissen, für die Degradierung von 1,4 Millionen Wählern, für den Rückzieher bei der versprochenen Klage gegen die Grünen-Ministerin Leonore Gewessler wegen ihrer Zustimmung zur Renaturierung, und auch für die vor der Wahl versprochenen 500 Hochwasser-Millionen der EU, die jetzt ebenfalls verschwunden sind. Die Antwort auf all diese Dinge werden ÖVP und SPÖ am Sonntag in der Steiermark bekommen. Denn wer auf diesen Unwahrheiten die Zukunft des Landes bauen will, der wird eine Abfuhr kassieren!“