„Ohne mit der Wimper zu zucken, haben die ÖVP und Kanzler Karl Nehammer eine Corona-Impfpflicht für die eigene Bevölkerung beschlossen, wobei sich ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler sogar dazu verstiegen hatte, Nichtgeimpfte quasi als Illegale im eigenen Land abzuqualifizieren. Bei der von ihnen großspurig angekündigten Arbeitspflicht für Asylwerber legen sie aber einen Bauchfleck hin. Das sagt wieder einmal alles über ihr bürgerfeindliches Politikverständnis aus: Die Interessen illegaler Einwanderer sind ihnen wichtiger als jene der Österreicher! Abgesehen davon verkauft die ÖVP die eigene Bevölkerung wieder einmal für dumm: Denn es geht der ÖVP ja gar nicht darum, dass Asylwerber, die rundum von den Steuerzahlern alimentiert werden, sich dafür zumindest in einem bescheidenen Ausmaß ‚erkenntlich‘ zeigen – was eine Selbstverständlichkeit wäre. Die ÖVP versucht doch nur, Asylwerbern ‚bessere Karten‘ für das Verfahren zu verschaffen – Stichwort Integration, humanitärer Aufenthalt und Co“, übte heute, Donnerstag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl scharfe Kritik am medial bekanntgewordenen Verordnungsentwurf von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner, wonach bei der Übernahme gemeinnütziger Tätigkeiten das Einverständnis des Asylwerbers Voraussetzung sei.
Verordnung schafft billige Arbeitskräfte für NGOs in Asylindustrie
Grundsätzlich habe die ÖVP dabei ohnehin einen „falschen Zugang, wie bei ihrer gesamten Asylpolitik“, gewählt, da sie davon ausgehe, dass Asylwerber überhaupt integriert werden müssten: „Österreich ist ausschließlich von sicheren Staaten umgeben, und jene Menschen, die hier einen Asylantrag stellen, sind durch unzählige sichere Länder hierhergereist. Das heißt, es handelt sich fast ausschließlich um illegale Einwanderer, die bereits an unserer Grenze gestoppt werden müssen, wie wir Freiheitlichen es mit unserer ‚Festung Österreich‘ fordern. Außerdem ist der Kern des wichtigen Rechts auf Asyl Schutz vor Verfolgung auf Zeit, und bei einem Asylwerber, der sich im Verfahren befindet, ist noch überhaupt nicht klar, ob ein Recht auf diesen Schutz überhaupt besteht“, so Kickl, der hinter „der PR-Inszenierung“ rund um die Arbeitspflichtverordnung ein ganz anderes Motiv und damit eine „Mogelpackung der ÖVP“ verortet: „Mit dem ÖVP-Verordnungsentwurf soll die Möglichkeit gemeinnütziger Arbeit nämlich unter anderem auch auf Nichtregierungsorganisationen im ‚sozialen und karitativen Bereich‘ ausgeweitet werden. Die Absicht dahinter ist klar: NGOs, von denen es gerade im Asylbereich eine ganze Industrie gibt, sollen billige Arbeitskräfte erhalten und die sich noch mitten im Asylverfahren befindlichen illegalen Einwanderer damit faktisch eine ‚Daueraufenthalts-Erlaubnis‘ lösen können. Denn dass ein dort tätiger Asylwerber nach Erhalt eines negativen Asylbescheids aufgrund des meist nichtvorhanden Fluchtgrunds tatsächlich abgeschoben wird, glaubt wohl nicht einmal die ÖVP!“
Arbeitspflicht für 45.000 anerkannte Asylanten wäre sinnvoller
Eine Arbeitspflicht für anerkannte Flüchtlinge, wie sie die FPÖ bereits während der Regierungsbeteiligung 2019 auf den Weg bringen wollte, bis zum Wegfall ihres Fluchtgrunds und ihrer Heimreise wäre auf jeden Fall sinnvoller. „Allein im Jänner dieses Jahres waren rund 45.000 Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte arbeitslos oder in Schulung. Sie sollten unbedingt einen Beitrag für ihr Gastland und jene Gesellschaft, die ihnen Schutz bietet, leisten müssen, anstatt im Sozialstaat auf deren Kosten zu leben“, so der freiheitliche Bundesparteiobmann, für den jedoch die Umsetzung einer „Festung Österreich“ mit einem sofortigen Asylstopp oberste Priorität hat: „ÖVP und Grüne haben es zu verantworten, dass seit ihrem Regierungsantritt rund 230.000 illegale Einwanderer in unser Land geströmt sind. Solange dieser ‚neuen Völkerwanderung‘ kein effektiver Riegel vorgeschoben und damit eine schwarze Null bei den Asylanträgen erreicht wird, sind derartige von der ÖVP losgetretene Schein-Debatten nur ein ‚Herumdoktern‘, ohne das eigentliche Problem an der Wurzel zu packen!“