Die Steiermark-Wahl ist geschlagen – die großen Erwartungen der Freiheitlichen und alle Umfragen wurden sogar noch übertroffen: Nach den letzten Hochrechnungen (19.00 Uhr) haben 34,8 Prozent der Steirer die FPÖ gewählt, ein Rekordergebnis (+17,3 Prozent). Umgekehrt verlor die Landeshauptmann-Partei ÖVP fast zehn Prozent ihrer Wähler (-9,2) und sackte auf 26,8 Prozent ab. Auch die SPÖ verlor und liegt nur noch bei 21,4 Prozent (-1,6). Die Grünen haben sich nahezu halbiert auf 6,2 Prozent (-5,9), nahezu gleich blieben nur die Neos mit 5,9 Prozent (+0,5), die KPÖ hat sich mit 4,4 Prozent (-1,6) ebenfalls kaum verändert.
ÖVP und SPÖ gemeinsam keine Landtags-Mehrheit mehr
In Mandaten heißt das 13 (-5) Sitze für die ÖVP, 11 (-1) für die SPÖ, 17 (+9) bei der FPÖ, 3 (-3) für die Grünen, 2 (+/-0) für die Neos, 2 (+/-0) für die KPÖ. Im steirischen Landtag mit 48 Sitzen können somit ÖVP und SPÖ mit zusammen 24 Mandaten keine Koalitions-Mehrheit mehr finden wie bisher, sie bräuchten die Neos oder die Grünen als „Beiwagerl“. Eine stabile Landesregierung würde – so wie auch im Bund nach der letzten Nationalratswahl – nur eine Koalition zwischen FPÖ und ÖVP bilden, wobei auch mit der SPÖ eine klare Mehrheit im Landtag gegeben wäre. Der künftige Landeshauptmann Mario Kunasek hatte im Wahlkampf alle Möglichkeiten offengelassen, ebenso - ganz anders als im Bund - ÖVP und SPÖ.
Kunasek will Gespräche mit allen Parteien führen
Kunasek zeigte sich in einer ersten Stellungnahme hocherfreut: „Es ist das beste Ergebnis, das die FPÖ Steiermark jemals eingefahren hat. Die Steirer haben uns heute enormes Vertrauen geschenkt, wofür ich mich aufrichtig bedanken möchte. Es handelt sich um einen geschichtsträchtigen Erfolg der steirischen FPÖ, der auf den richtigen Kurs der letzten Jahre zurückzuführen ist. Wir haben mit den Themen Gesundheit, Migration, Verkehr und Wirtschaft auf die richtigen Inhalte gesetzt und die passenden Lösungsvorschläge auf den Tisch gelegt. Die inhaltliche und personelle Kontinuität sowie die gute Zusammenarbeit mit der Bundespartei haben sich eindeutig bewährt. Wir nehmen das Ergebnis mit demütiger Verantwortung an, und unser weiteres Handeln wird ausschließlich im Sinne unserer weiß-grünen Heimat erfolgen. Wir möchten uns aufrichtig bei allen Wählern bedanken und werden mit jeder Stimme verantwortungsvoll umgehen“, so Kunasek. „Wir werden nach Abhaltung der Parteigremien gemäß Landesverfassung Gespräche mit allen anderen im Landtag vertretenen Parteien führen. Mittelpunkt all dieser Gespräche soll eine Politik sein, bei der die Steirerinnen und Steirer im Fokus stehen“, so Kunasek abschließend.
Kickl: "Steirer haben Geschichte geschrieben"
„Heute haben die Steirerinnen und Steirer Geschichte geschrieben: Erstmals haben sie die FPÖ mit dem historisch besten Ergebnis klar zur stärksten politischen Kraft im Landtag gemacht und damit die freiheitliche Welle der Erneuerung fortgesetzt. Ich möchte dafür allen Wählerinnen und Wählern von ganzem Herzen danken und dem Wahlsieger Mario Kunasek mit seinem hervorragenden Team der steirischen Freiheitlichen zu diesem großartigen Erfolg herzlich gratulieren. Mit ihrem unermüdlichen Einsatz, ihrem geradlinigen, freiheitlichen Weg an der Seite der Bürger haben sie sich das Vertrauen der Bevölkerung in der Steiermark erarbeitet, sodass die Wähler heute die Weichen für echte Veränderung mit einer freiheitlich geführten Landesregierung und einem freiheitlichen Landeshauptmann Kunasek gestellt haben“, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl.
Demokratischer Ordnungsruf in Richtung Bundespolitik
Wie bereits bei der Nationalratswahl und der Landtagswahl in Vorarlberg sei die FPÖ auch heute wieder faktisch die einzige Wahlgewinnerin, während die Menschen ÖVP und SPÖ weiter massiv Vertrauen entzogen hätten. „Historische Tiefstände, Verluste und Stagnation auf niedrigem Niveau sind eine schallende Ohrfeige für die Systemparteien. Die Steirer haben heute nicht nur die politischen Verhältnisse in ihrem Bundesland hin zum Positiven neu geordnet, sondern auch stellvertretend für die Bevölkerung in ganz Österreich einen demokratischen Ordnungsruf in Richtung Bundespolitik erteilt: Sie wollen, dass ihr Wählerwille für eine rot-weiß-rote Wende ernst genommen und nicht durch abenteuerliche Verrenkungen der Wahlverlierer im Zusammenspiel mit dem Bundespräsidenten ignoriert wird. Die Menschen wollen für die Steiermark, genauso wie für ganz Österreich, wieder eine Regierung, die nur ihre Interessen an die oberste Stelle rückt, wo das Volk der Chef ist, die für eine gute Zukunft sorgt und keine Ampel-Koalition der Wahlverlierer, denen es nur um Posten und Machterhalt geht“, so Kickl weiter.
Wann setzen sich vernünftige Kräfte in ÖVP durch?
Es bleibe daher abzuwarten, ob diese weitere krachende Wahlniederlage „den vernünftigen Kräften in der ÖVP den Mut gibt, den Linksschwenk Nehammers in Richtung Austro-Verlierer-Ampel nachhaltig zu korrigieren“. Der Wählerwille sei eindeutig und die Herausforderungen, vor denen Österreich vor allem auch beim Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit als Wirtschaftsstandort, von Arbeitsplätzen und Wohlstand stehe, so groß, dass dies „keinerlei Experimente“ erlaube: „Unsere Heimat braucht eine Regierung, die auf einer breiten gemeinsamen inhaltlichen Basis für eine gute Zukunft arbeiten kann und keine Verlierer-Koalition, mit der sich ein abgewählter Kanzler an seinen Posten klebt und die nur vom Verhindern der stimmenstärksten Partei zusammengehalten wird. Ein Konstrukt, das Deutschland an die Wand gefahren hat und deshalb dort gescheitert ist, kann bei uns keinen Erfolg für die Menschen bringen!“
Drexler schiebt Schuld an Debakel Richtung Wien
Der abgewählte Landeshauptmann Christopher Drexler zeigte sich betroffen und sieht die Schuld eindeutig in Wien: „Die Bundespolitik hat diese Wahl beeinflusst wie noch nie. Bei den vielen Gesprächen mit den Wählern in den Bezirken haben die meisten nicht verstanden, warum der Bundespräsident keinen Regierungsauftrag an die FPÖ gegeben hat. Wir sind das Bauernopfer für die Bundespolitik, danke nach Wien und an den Herrn Bundespräsidenten“, schob Drexler die Schuld ab Richtung Bundeshauptstadt.
