In offensichtlicher Ermangelung anderer Wahlkampf-Themen greift die SPÖ die alte Idee der „Millionärs-Steuer“ wieder auf, mit der schon Ex-SPÖ-Chef Werner Faymann 2013 gescheitert war. Wie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda gestern, Dienstag, gegenüber einer Tageszeitung erklärte, sollten künftig Vermögen bis zu einer Million Euro noch steuerfrei vererbt werden können, zwischen einer und zehn Millionen wäre eine Steuerleistung von 25 Prozent, ab zehn Millionen sogar 35 Prozent fällig.
SPÖ will nicht nur Erben besteuern
Doch nicht nur die Erben wollen die Roten besteuern: Ab einem Vermögen von einer Million Euro will man 0,5 Prozent jährlich kassieren (das ist deutlich über den derzeitigen Bank-Zinsen), bei mehr als zehn Millionen Vermögen soll gar ein Prozent an den Staat gehen. Drozda rechnet mit jährlichen Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro durch die Vermögens- und mit rund 500 Millionen durch die Erbschaftssteuer. Damit will man die Steuerbefreiung für Einkommen bis 1.700 Euro finanzieren.
Nur Wahlkampf-Gag oder Koalitionsbedingung?
Wenig Sinn in einer solchen Aktion sieht freilich der designierte FPÖ-Parteichef Norbert Hofer: „Es stellt sich die Frage der Ernsthaftigkeit dieses Verlangens. SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner soll klar feststellen, ob es sich bei dieser Forderung um eine Koalitionsbedingung handelt, oder nur um einen Wahlkampf-Gag“. Gleichzeitig solle die ÖVP bekennen, ob sie eine solche Vermögenssteuer im Falle einer Koalition mit der SPÖ akzeptieren werde.
Sollen vermögende Menschen wegen Steuer Österreich verlassen?
Hofer stellt klar, dass die FPÖ klar gegen neue Steuern sei, da eine Vermögenssteuer lediglich bewirke, dass vermögende Menschen Österreich verlassen oder Umgehungskonstruktionen wählen. „Ich möchte nicht, dass beispielsweise ein Herr Mateschitz Österreich nur wegen einer solchen Sinnlosforderung verlässt, denn er ist das beste Beispiel dafür, dass Personen, die sich in ihrem Leben ein Vermögen erwirtschaftet haben, auch unglaublich viel für Österreich leisten und unzählige Arbeitsplätze schaffen“, sagte der FPÖ-Bundesparteiobmann.
Die FPÖ wird ab heute, Mittwoch, täglich SPÖ und ÖVP diesbezüglich fragen, bis in der Sache Vermögenssteuer Klarheit herrscht. Denn die Österreicher haben das Recht, zu erfahren, was nach der Wahl auf sie zukommt.