„Was die EU jetzt vorhat, ist ein Generalangriff auf das Telekommunikationsgeheimnis“, erklärte heute, Montag, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Onlinedienste wie WhatsApp oder Signal sollen dazu gezwungen werden, Generalschlüssel für Ende-zu-Ende verschlüsselte Chats und Messenger-Dienste anzulegen. Damit wäre die Kommunikation aller Nutzer solcher Dienste einsehbar – ein massiver Eingriff in das Recht auf private Kommunikation“, so Vilimsky.
Interne Maßnahmen schon weit gediehen
Der freiheitliche EU-Abgeordnete bezieht sich auf Medienberichte über ein vertrauliches Dokument der derzeitigen deutschen Ratspräsidentschaft, das bereits an die Mitgliedsstaaten übermittelt worden sei. Angeblich soll der Beschluss bereits soweit akkordiert sein, dass er von den Innen- und Justizministern Anfang Dezember verabschiedet werden kann.
Anschläge werden immer wieder missbraucht
„Das Perfide daran ist, dass jetzt offensichtlich der islamistische Anschlag von Wien dafür missbraucht werden soll, um die Überwachungsmöglichkeiten gegen europäische Bürger zu verschärfen“, sagte der freiheitliche Delegationsleiter. „So etwas kommt seitens Brüssel immer wieder vor. So wurde etwa nach den Anschlägen in Paris eine schon länger geplante Verschärfung des Waffenrechts auf Schiene gebracht – unter Instrumentalisierung dieses Anschlags“, so Vilimsky.
Fehler passierten nicht auf technischer Ebene
„Gerade am Beispiel des Wiener Attentats sieht man: Es fehlt nicht an Möglichkeiten der elektronischen Überwachung, sondern es passierten einfach haarsträubende Fehler der Ermittlungsbehörden unter ÖVP-Innenminister Nehammer. Wir müssen genau darauf achten, dass die Verhältnismäßigkeit zwischen notwendiger Strafverfolgung einerseits und den Grundfreiheiten der Bürger gewahrt bleibt. Eine offene Hintertür, mit der Behörden jede Kommunikation auf WhatsApp und ähnlichen Diensten verfolgen können, ist mehr als überschießend“, sagte Vilimsky.