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Willkür und Heuchelei - Politisches Spiel um Ungarn Olivér Várhelyi bei EU-Kommissarsanhörung

FPÖ-EU-Mandatar Haider: "Vorgehen ist weder fair noch im Sinne einer funktionierenden Europäischen Union, die sich den echten Bedürfnissen der Bürger widmen sollte."

Foto: FPÖ

FPÖ-Europaabgeordneter Roman Haider übte scharfe Kritik an der Anhörung des designierten Kommissars für Gesundheit und Tierwohl, Olivér Várhelyi. Entgegen der üblichen Praxis und durch reine politische Willkür wurde Várhelyi in eine zweite Runde geschickt. „Das ist eine Entscheidung, die bereits im Vorfeld der Anhörung in einer Abmachung zwischen der Europäischen Volkspartei und Linken sowie Liberalen festgelegt worden war“, kritisierte Haider. Várhelyi war damit der einzige der bisher 16 angehörten Kommissare, der keine sofortige Zustimmung erhalten hat. „Dies verdeutlicht das fragwürdige Spiel der Fraktionen, die hier persönliche und politische Interessen vor die sachliche Eignung stellen“, meinte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

Sonderwünsche zu Transgender- und "LGBTIQ"-Rechten

Várhelyi wurde von linken und liberalen Abgeordneten gezielt als „Fidesz-Kommissar“ gebrandmarkt, mit der Erwartung, sich für Transgender- und "LGBTIQ"-Rechte sowie gesetzlich verankerte Abtreibungsrechte einzusetzen. „Er hat sich jedoch nicht verbogen und betont, dass er sich auf die gesundheitspolitischen Prioritäten konzentrieren wird, die das Wohl aller Bürger in der EU fördern sollen“, betonte Haider.

Kritik an politischer Instrumentalisierung der Anhörung

Er kritisierte vor allem die politische Instrumentalisierung dieser Anhörung von mehrheitlich linken Fraktionen, aber auch der Europäischen Volkspartei. „Diese Farce zeigt die Heuchelei und Willkür, mit der die Fraktionen EVP, Renew, Grüne und Linke agieren, die offensichtlich ausschließlich darauf aus sind, der ungarischen Regierung und Premierminister Viktor Orbán eins auszuwischen. Ein solches Vorgehen ist weder fair noch im Sinne einer funktionierenden Europäischen Union, die sich den echten Bedürfnissen der Bürger widmen sollte“, so Haider abschließend.

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