Während die „Verlierer-Koalition“ in die Herbstferien flüchtete, zeigte die FPÖ vor, wie arbeiten für Österreich geht: Bundesparteiobmann Herbert Kickl erläuterte bei einem Treffen mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán die brennenden Probleme des Landes. Beide unterzeichneten im Anschluss die „Wiener Erklärung“.
Arbeiten für Österreich statt Herbstferien
Während ÖVP und SPÖ in die Herbstferien abgetaucht sind, um Kraft für die Koalitionsverhandlungen zu tanken, handelte der Wahlsieger FPÖ getreu seinen Wahlversprechen für Österreich. Orbán, ungarischer Ministerpräsident und derzeitiger EU-Ratsvorsitzender, traf auf Einladung der FPÖ den neuen Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz und die FPÖ-Parteispitze im Parlament.
Orbáns Gesprächspartner waren neben Rosenkranz natürlich Bundesparteiobmann Kickl, der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker, der zugleich Obmann der Parlamentarischen Gruppe Österreich-Ungarn ist, der EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky sowie die außen- und europapolitische Sprecherin der Partei, Susanne Fürst.
Gute Beziehungen pflegen
Das Treffen war laut Rosenkranz „relativ kurzfristig“ zustande gekommen, weil Orbán ihn in seiner neuen Rolle als Nationalratspräsident „gern besuchen und kennenlernen“ wollte. Rosenkranz und Kickl zeigten sich erfreut über den Besuch Orbáns, mit dem man ja bereits im Juni nach den Wahlen zum Europaparlament die neue Fraktion „Patrioten für Europa“ ins Leben gerufen habe, um die Politik der EU wieder auf die Grundsätze der EU-Verträge zurückzuführen.
„Gerade am Beginn einer neuen Legislaturperiode ist es wichtig, gute Beziehungen zu seinen Nachbarn zu pflegen,“ erklärte der FPÖ-Generalsekretär zum Treffen. Besonders mit Ungarn verbinde Österreich ja eine lange gemeinsame Geschichte und kulturelle Tradition. Der Besuch von Ministerpräsident Orbán bei Nationalratspräsident Rosenkranz leiste dazu einen wertvollen Beitrag.
Gemeinsame Prinzipien
Nach dem Treffen im Parlament zogen sich Orbán und Kickl zu einem Vieraugengespräch zurück. Nach diesem Meinungsaustausch unterzeichneten die beiden Parteichefs die „Wiener Erklärung“. Diese bietet eine Zusammenfassung der wichtigsten Prinzipien von FPÖ und Fidesz zum bilateralen Verhältnis der beiden Staaten sowie deren Positionen zu einer neuen Europapolitik.
„Wir setzen uns gemeinsam für eine Politik ein, die die Interessen unserer Länder und unserer Bürger in den Mittelpunkt stellt – abseits der oft realitätsfernen Entscheidungen der EU in Brüssel“, erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann nach dem Treffen. Der Austausch mit Österreichs Nachbarn sei für die Freiheitlichen von großer Bedeutung, betonte Kickl: „Viktor Orbán ist ein überzeugter Verfechter von Sicherheit, Stabilität und dem Schutz der Grenzen! Das ist den Eliten und dem System natürlich ein Dorn im Auge – doch wir lassen uns nicht unterkriegen.“ Das Treffen der FPÖ-Spitze mit dem ungarischen Ministerpräsidenten war der „Verlierer-Koalition“ natürlich ein Dorn im Auge.
Befremdliche Beschimpfungen
Als „ideologietriefendes und haltloses Ungarn-Bashing“, das dem Ansehen Österreichs einen Bärendienst erwiesen habe, wertete der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker die Äußerungen der anderen Parteien. Besonders befremdlich bezeichnete Hafenecker die Beschimpfungen des Gastes durch den amtierenden grünen Vizekanzler Werner Kogler.
Dieser hatte Orbán unter anderem als „Antidemokraten“, „Europa-Zerstörer“ und „ungarischen Despoten“ beflegelt sowie das Nachbarland Ungarn als „wohlorganisierte Kleptokratie“ beschimpft. Das erfordere Konsequenzen betonte der FPÖ-Generalsekretär: „ÖVP-Kanzler Karl Nehammer muss dem Bundespräsidenten sofort die Entlassung von Bundesminister Kogler vorschlagen!“