„Allein schon die Wiedereinführung eines zusätzlichen Rechtsextremismusberichts, obwohl ohnehin der Verfassungsschutzbericht einen solchen beinhaltet, ist eine politisch willkürliche Farce von ÖVP und Grünen, die mit der Beauftragung des DÖW für dessen Erstellung noch einmal unterstrichen wird. Denn dieser extrem linksgedrallte Privatverein denunziert schon so gut wie jeden, der nicht explizit links gesinnt ist, als 'rechtsextrem' und agiert daher vor allem als politischer Akteur, dem jetzt womöglich auch noch Zugang zu sensiblen Akten über Bürger gegeben wird. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht“, übte heute, Donnerstag, FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker (Bild) scharfe Kritik an der offiziellen Vergabe der Erstellung eines jährlichen Rechtsextremismusberichts an das „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW)“ durch das ÖVP-geführte Innenministerium.
Totaler Werteverfall der ehemals konservativen ÖVP
ÖVP und Grünen gehe es ganz offensichtlich darum, unliebsame Meinungen zu delegitimieren und dem vom DÖW einen vermeintlich „wissenschaftlichen Stempel“ aufdrücken zu lassen: „Patriotische, konservative und gegenüber den dominierenden linken Narrativen kritische Meinungen, wie sie in der Bevölkerung vor allem zu gesellschaftspolitischen Themen mehrheitlich vorherrschen, sollen als 'extrem' umgedeutet und damit aus dem öffentlichen Diskurs verdrängt werden – das ist das taktische Kalkül der ÖVP und das ideologische Ziel der Grünen. Dass all das auch noch von einem Innenminister der einst selbst christdemokratischen, konservativen Volkspartei durchgezogen wird, ist nicht normal und zeigt nur den totalen Werteverfall der ÖVP zugunsten ihres reinen Machterhalts auf!“
Ablenkung von tatsächlichen Bedrohungen wie Islamismus
Jede Form des Extremismus sei aufs Schärfste zu verurteilen, das gelte genauso auch für islamistischen Extremismus und Linksextremismus. „Gerade angesichts der vom Islamismus ausgehenden Gefahr, die erst vor rund zweieinhalb Jahren beim Terroranschlag in Wien vier Menschen das Leben gekostet und zahlreiche Verletzte gefordert hat, ist die Prioritätensetzung dieser Bundesregierung und des Innenministers völlig verquer. Kein Wort hörte man auch von diesen Herrschaften zur linksextremen Gewalt gegen friedliche Demonstrationsteilnehmer letzten Samstag in der Bundeshauptstadt. Das ist entlarvend und zeigt nur, dass es hier weniger um die Bekämpfung von echtem Extremismus geht, als vielmehr um die Kriminalisierung unliebsamer Meinungen. Wir Freiheitlichen werden daher jedenfalls ein wachsames Auge darauf haben, denn diese Bundesregierung hat schon einmal die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger mit Füßen getreten“, kündigte Hafenecker an.
Staatsauftrag an pseudowissenschaftliche Institution
„Dass ÖVP-Innenminister Karner hoheitliche, staatliche Aufgaben an eine private NGO auslagert, ist an sich schon schwer fragwürdig. Dass der Rechtsextremismusbericht aber an eine ideologisch geprägte pseudowissenschaftliche Institution vergeben wird, schlägt wohl dem Fass den Boden aus. So eine Organisation kann niemals seriös und ohne politische Agitationen einen Bericht über Extremismus vorlegen“, kritisierte diesbezüglich auch FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Außerdem sei die Frage des Datenschutzes höchst problematisch. „Das DÖW wird ja wohl auch Zugang zu Datenbanken des Innenministeriums erhalten. Wie das datenschutzrechtlich gerechtfertigt werden kann, ist überhaupt nicht nachvollziehbar!“
Wo bleibt eigener "Linksextremismusbericht"?
„Grundsätzlich stellt sich die Frage, wofür es diesen Bericht braucht. Dieser basiert auf dem politischen Aktivismus der Grünen und wird nun von der ÖVP auf eine untragbare Weise umgesetzt. Erstens gibt es einen jährlichen Verfassungsschutzbericht, der sich korrekterweise mit allen Formen des Extremismus befasst, und zweitens gibt es ja auch keinen eigenen Linksextremismusbericht“, sagte der freiheitliche Sicherheitssprecher, der auch betonte: „Extremismus ist in jeder Form abzulehnen und muss von den Staatsschutzbehörden im Auge behalten werden!“
Kommen bald auch Polizei-Auifgaben an Privatdienste?
„Es kommt ja auch niemand auf die absurde Idee, dass ein 'Karl-Marx-Institut' objektiv über die Entwicklung der freien Marktwirtschaft berichtet. Das wäre doch absurd“, so Amesbauer, der sich abschließend fragte: „Wenn jetzt eine einschlägige Privatorganisation – der auch gerichtlich attestiert wurde, nicht wissenschaftlich und neutral zu arbeiten – einen Rechtsextremismusbericht im Auftrag des Innenministeriums erstellt, was kommt dann als nächstes? Würde ÖVP-Innenminister Karner auch polizeiliche Aufgaben an private Sicherheitsdienste vergeben, wenn das ins Weltbild der Grünen passt?