500 Millionen Euro aus EU für Flutopfer war reine ÖVP-Wählertäuschung

„Zuerst kam die große Lüge um das Budgetdefizit, das sich wenige Tage nach der Wahl um ein Drittel erhöht hat, ans Licht, und nun fliegt die nächste Täuschung der Volkspartei auf: Wenige Tage vor der Wahl hatte sich Karl Nehammer mit tatkräftiger Hilfe der Medien, denen die schwarz-grüne Bundesregierung allein im ersten heurigen Halbjahr schon 200 Millionen Euro Steuergelder zukommen hat lassen, als großer Helfer präsentiert. Er habe in Brüssel zusätzliche 500 Millionen Euro für die Flutopfer ausverhandelt - so die Schlagzeile in allen Medien. Nun stellt sich heraus, dass die Österreicher nicht nur in Sachen Budgetdefizit getäuscht wurden, sondern auch die angebliche zusätzliche Hilfe eine reine Inszenierung auf dem Rücken jener Menschen war, die beim Hochwasser ihr hart erarbeitetes Hab und Gut verloren haben“, kommentierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker die Berichte des ORF-Teletext, wonach Österreich keine zusätzlichen Mittel erhalte, die 500 Millionen Euro nicht aus dem von Nehammer angekündigten Topf seien und Österreich somit auch nicht darauf zugreifen könne.

Mieser Trick, um Wählerstimmen zu erlangen

„Dass jemand, der die Not der Hochwasseropfer, die nach wie vor auf Hilfe warten, so ausnutzt, um wenige Tage vor der Wahl noch Stimmen zu erheischen, ernsthaft den Führungsanspruch in diesem Land stellt, ist an Pietätlosigkeit nicht zu überbieten. Aber auch die Medien lassen sich wieder einmal entlarvend in ihre Karten schauen, denn die großen Schlagzeilen über dieses billige Täuschungsmanöver sucht man vergeblich!“, so Hafenecker.