Abkühlphase für Ämter im öffentlichen Dienst ist wichtiger Schritt

„Ob im Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof ist eine Abkühlphase für eine Richterbesetzung ein extrem wichtiges Instrument, um eine politische Einmischung in eine solche wichtige Funktion zu minimieren. Der Eindruck in der Öffentlichkeit muss wieder positiv werden und Vertrauen schaffen. Deshalb werden wir Freiheitlichen diesem Gesetzesentwurf natürlich zustimmen, auch wenn man noch weiter ‚über den Tellerrand‘ hätte schauen können“, so heute, Mittwoch, der freiheitliche Justizsprecher Harald Stefan in seinem Debattenbeitrag im Parlament.

Regelung hätte weiter gehen können

Stefan weiter: „So wäre es auch vernünftig gewesen, dass die Versorgung von Ministern und Staatssekretären am Ende einer Legislaturperiode im öffentlichen Dienst auch mit einer verpflichtenden Abkühlungsphase verbunden wird, um diesem Brauch endlich einen Riegel vorzuschieben.“