Nach den skandalösen Enthüllungen über den organisierten Heimat-Tourismus von afghanischen Asylanten fordert die Europasprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklubs, Petra Steger, sowohl von den betroffenen Nationalstaaten als auch von der EU eine härtere Gangart. „So neu und überraschend kommen diese Berichte nämlich nicht. Ähnliches war bereits vor Jahren über syrische Einwanderer zu lesen, und auch viele der derzeit außerhalb des Asylrechts als Vertriebene aufgenommene Ukrainer sollen immer wieder in ihre Heimat reisen“, so Steger.
In Syrien und Afghanistan herrscht kein Krieg mehr
Insbesondere für Afghanen und Syrer müsse die Migrationsrichtung endlich umgekehrt werden. „In diesen Ländern herrscht kein Krieg mehr, und es gibt dort stabile Machtverhältnisse. Das muss unabhängig von der politischen Bewertung dieser Regimes zur Kenntnis genommen werden. Nachdem die überwiegende Zahl der aus diesen Ländern eingewanderten Menschen nicht individuell verfolgt war, sondern vor dem Krieg geflüchtet ist, haben diese Menschen jetzt wieder nach Hause zurückzukehren und am Wiederaufbau ihrer Länder mitzuwirken“, forderte die EU-Abgeordnete.
Zeit des Schutzbedarfes ist endgültig abgelaufen
Als Mitglied des mit Asyl- und Migrationsfragen befassten Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im EU-Parlament forderte Steger die EU-Kommission auf, den von Anfang an gescheiterten Asyl- und Migrationspakt ad acta zu legen und an neuen Lösungen zu arbeiten: „Solidarität bedeutet nicht, die unrechtmäßig nach Europa gelangten Immigranten auf die EU-Staaten zu verteilen. Solidarität bedeutet jetzt, auf europäischer Ebene gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die die Staaten bestmöglich dabei unterstützen, diese Leute wieder loszuwerden, nachdem die Zeit, in der sie unseres Schutzes bedurft haben, mittlerweile abgelaufen ist.“
Wer trotz behaupteter Verfolgung in Heimat reist, hat Asylrecht verspielt
Steger wies dabei insbesondere auf den jüngsten Vorschlag von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl hin, Asylbescheide auf maximal drei Jahre zu befristen. „Danach sind diese Personen grundsätzlich ausreisepflichtig, außer, sie können weiterhin individuelle Verfolgungsgründe nachweisen. Personen, die trotz behaupteter Verfolgung in ihre Heimat reisen, muss der Aufenthaltstitel sofort aberkannt werden“, forderte die freiheitliche EU-Abgeordnete.
Schwarz-Grün wird diesbezüglich nichts mehr weiterbringen
Auf Initiativen der aktuellen österreichischen Regierung hofft Steger nicht mehr. „Gerhard Karner ist im ÖVP-Innenministerium ein Totalversager. Österreich wird jedoch mit einem Volkskanzler Herbert Kickl die Weichen dafür stellen, Asyl auf den ursprünglichen Zweck des Schutzes im nächsten sicheren Staat - also sicher nicht in Österreich - zu reduzieren und einen Schwerpunkt auf die Rückkehr nicht oder nicht mehr schutzwürdiger Personen zu legen. Die EU-Institutionen sind aufgefordert, sich dieser Politik anzuschließen, denn wir werden uns keine Steine in den Weg legen lassen“, kündigte Steger an.
