Auch beim "tiefen ÖVP-Staat" bestellte Ermittlungen werden politische Wende nicht stoppen!

„Die Panik vor dem Macht- und Kontrollverlust bei den kommenden Wahlen lassen in der ÖVP jetzt alle Dämme brechen“, so reagierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker heute, Dienstag, auf die Pressekonferenz von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. „Weil alle Anpatz-Versuche und Schmutzkübel gegen die FPÖ bisher nicht gewirkt haben, hat die verzweifelte ÖVP nun bei ihrem 'tiefen Staat' in der Justiz ein Verfahren ‚bestellt‘, um einen vermeintlichen Skandal zu inszenieren. Denn der Umstand, dass die WKStA ihre Ermittlungen bereits eingestellt hatte, weil sie nicht einmal einen Anfangsverdacht finden konnte, und diese nur auf Weisung der Oberstaatsanwaltschaft Wien, an deren Spitze bekanntlich ein zentrales Element des 'tiefen schwarzen Staates' sitzt, wiederaufnehmen musste, lässt gar keinen anderen Schluss zu!“, so Hafenecker.

"Beinschab Tool" und Corona-Inseraten-Wahnsinn unter ÖVP-Verantwortung

Man sehe dennoch den Ermittlungen gelassen entgegen und sei davon überzeugt, dass es zu einer Einstellung kommen werde, da sich die Werbeaufträge FPÖ-geführter Ministerien rein an sachlichen Kriterien sowie Themen orientiert hätten. Außerdem zeige ein Blick auf die Inseratenschaltungen, dass es bei deren Volumina zu keinerlei Unregelmäßigkeiten gekommen sei. „Im Gegensatz dazu sind Inseratenkorruption und Medienkauf ‚Kernkompetenzen‘ der ÖVP – Stichwort 'Beinschab Tool'. Dazu sei auch an die Explosion der Werbeausgaben von Schwarz-Grün während Corona erinnert: Allein in den beiden Jahren 2020 und 2021 wurden rund 100 Millionen Euro für Inserate und Co. ausgegeben, dazu gabs auch noch die millionenschwere Corona-Sonderförderung für Medien, die allein 2020 35 Millionen Euro ausmachte und von der ÖVP nach Gutdünken verteilt wurde. Dazu kommt noch die entlarvende Aussage von ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, wonach es für jedes Inserat ein Gegengeschäft gebe. ‚Der Dieb schreit: Haltet den Dieb!‘, das ist es in Wahrheit, was die ÖVP und Herr Stocker heute wieder abgeliefert haben!“, schloss Hafenecker, der auf menschlicher Ebene auch „so etwas wie Mitleid“ mit dem ÖVP-Generalsekretär empfindet, da es mittlerweile schon unmenschlich sei, was die panische ÖVP-Spitze tagtäglich von ihm verlange.