Aussendung des grünen Ministers Rauch zur "sozialen Lage" gleicht einer Selbstanklage

„Die aktuellen Daten der Statistik Austria zum Thema Armut in Österreich belegen wieder einmal mehr, dass Österreichs Bundesregierung aus ÖVP und Grünen eigentlich nur eine Schein-Regierung ohne wirkliche Daseinsberechtigung ist. Wenn in einem der reichsten Länder der Welt 17,7 Prozent der Menschen armuts- und ausgrenzungsgefährdet sind und dieser Prozentsatz stetig im Steigen begriffen ist, kann man das nur als Schande bezeichnen“, reagierte heute, Donnerstag, die FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.

Gruppe der Armen stetig im Steigen

Signifikant und besonders besorgniserregend sei für die FPÖ-Sozialsprecherin zudem, dass der Anteil jener Menschen, die darüber hinaus in Armut leben müssen, 3,7 Prozent der Menschen in Österreich betrage. Diese Gruppe sei damit von 2,3 Prozent im Jahr 2022 um volle 1,4 Prozent angestiegen. „Es ist eigentlich eine hochnäsige Frechheit, wenn sich nun der grüne Sozialminister Johannes Rauch in seiner Aussendung, die einer Selbstanklage gleicht, durch die aktuellen Zahlen in der Notwendigkeit bestätigt sehe, grundlegende Reformen anzugehen. Diese Elendsverbreiter von ÖVP und Grünen hatten viele Jahre Zeit, den Menschen zu helfen. Alles, was passierte, ist Wohlstand vorsätzlich zu vernichten, endlose Grundrechtseingriffe und gezielte Geldspenden an Günstlinge“, so Belakowitsch.

Höchste Inflation, exorbitante Preise, Sinnlos-Steuern

Es sei laut Belakowitsch kein Wunder, dass so viele Menschen im Land von Armut betroffen sind. Die höchste Inflationsrate in Westeuropa, exorbitante Treibstoff- und Energiepreise und immense Lebensmittelkosten, verbunden mit Strafsteuern würden ein solches Ergebnis erzeugen, das Österreich ins Elend treibt. Als Beispiel brachte Belakowitsch den Spritverbrauch eines Pendlers, der 90 Kilometer auf seinem Weg in die Arbeit zurücklegen müsse: „Das sind in Summe 180 Kilometer am Tag, was Spritkosten von etwa 500 Euro im Monat verursacht – wohlgemerkt Netto! Diese Regierung aus ÖVP und Grünen hat aber nichts anderes im Sinn, als die ohnehin schon verschwindend geringe Pendlerpauschale streichen zu wollen und die CO2-Steuer weiter in die Höhe zu treiben!“

Österreich braucht dringend Kurswechsel

„Österreich braucht eine Regierung für soziale Gerechtigkeit, Sicherheit, Freiheit und Selbstbestimmung. Das kann nur eine starke FPÖ mit einem Volkskanzler Herbert Kickl garantieren und umsetzen!“, betonte Belakowitsch.