Bargeld-Annahmepflicht: Bundesregierung bremst und hält Österreicher wieder einmal zum Narren!

„Wie bei vielen anderen Themen beweist die ÖVP wieder einmal, dass sie die Österreicher zum Narren hält und die FPÖ die einzige Partei ist, die sich für den Erhalt des Bargeldes unermüdlich einsetzt. Es ist noch nicht lange her, da hat ÖVP-Kanzler Karl Nehammer wieder die Kopiermaschine angeschmissen und eine jahrzehntelange Forderung der FPÖ übernommen: den Erhalt des Bargeldes. Nun, wo auch die EZB und einige EU-Länder eine strenge Annahmepflicht von Bargeld durchsetzen wollen, steht aber genau diese ÖVP mit ihrem grünen Koalitionspartner auf der Bremse“, kommentierte der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm einen Bericht im „Kurier“, wonach ÖVP-Kanzler Nehammer im Vorjahr den Wahlspruch "Bargeld in die Verfassung" ausgerufen habe. Für Finanzminister Magnus Brunner dürfte das Thema kein besonderes Anliegen sein.

Immer mehr Institutionen schließen sich FPÖ-Forderung an

„Nach -zig von ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos abgelehnten FPÖ-Anträgen in den letzten Jahren haben mittlerweile viele andere auch erkannt, dass unser Bargeld über die Hintertür abgeschafft werden soll. So sind es neben vielen EU-Ländern vor allem die Europäische Zentralbank (EZB) und die Österreichische Nationalbank (OeNB), die sich unserer Forderung auf Erhalt der Wahlfreiheit zwischen Zahlung mit Bargeld oder Karte nun auch angeschlossen haben. Ebenso ist auch unsere Forderung auf flächendeckende Versorgung mit Bankomaten endlich angekommen. Doch so wie die schwarz-grüne Bundesregierung die Bargeld-Annahmepflicht aktiv verhindert, so scheitert auch die Absicherung der Bargeld-Versorgung mittels ausreichend Bankomaten an der schwarz-grünen Bundesregierung“, bedauerte Wurm und versicherte gleichzeitig, dass mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung der Blockadehaltung gegen die Interessen der Österreicher ein Ende gesetzt werde: „Das ist unser Versprechen: Bargeld ist gedruckte und geprägte Freiheit, und für deren Schutz werden wir weiter unermüdlich kämpfen. Wir Freiheitlichen sind auch beim Thema Bargeld die einzige Partei, die mit einem zukünftigen Volkskanzler Herbert Kickl das Bargeld verfassungsrechtlich schützen wird!“