Die von Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner großspurig angekündigten Rückführungen von tausenden Syrern in ihre Heimat entlarven sich einmal mehr als plumpe Wählertäuschung der ÖVP, kommentierte FPÖ-Außenpolitik- und Verfassungssprecherin Susanne Fürst die jüngsten Aussagen von EU-Kommissar Magnus Brunner sowie dem Direktor des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Gernot Mair, die sich beide klar gegen rasche und zahlreiche Abschiebungen aussprachen.
BFA-Chef bringt Argumente wie linke Pro-Asyl-NGO
Unter dem entlarvenden Titel ‚Keine Abschiebungen‘ zeigte BFA-Direktor Mair im Interview mit Ö1 klar auf, wofür die ÖVP und das Innenministerium in der Syrer-Problematik tatsächlich stehen. „Man habe offensichtlich gar kein Interesse daran, die zehntausenden Syrer, die hier keinen Asyl- und damit Aufenthaltsgrund mehr haben, tatsächlich außer Landes zu bringen. Die ‚volatile Lage‘, die sich in Syrien und dem Großraum Naher Osten vermutlich in den nächsten Jahren kaum ändern werde, lasse angeblich keine Rückkehr- und Asylentscheidungen nach Syrien zu, schon gar keine zwangsweisen Außerlandesbringungen. Damit widerspricht BFA-Chef Mair klar seinem eigenen Chef, ÖVP-Innenminister Karner, der das noch kürzlich eingefordert hatte. Mair agierte im Interview generell eher wie der Vertreter einer linken Pro-Asyl-NGO, zumal er auch noch meinte, dass Rückführungen so lange nicht möglich seien, bis es eine Regierung in Syrien gebe, die ‚Menschenrechte achte und inklusiv sei‘. Das ist nichts anderes als eine klare Absage des BFA-Chefs an jegliche Abschiebungen und Rückführungen in naher Zukunft“, zeigte sich Fürst enttäuscht.
Fast 27.000 syrische Tatverdächtige seit 2019
„Ähnliches hat ja auch jüngst ÖVP-EU-Migrationskommissar Brunner von sich gegeben. Für Abschiebungen ‚sei es noch zu früh‘, da die Lage in Syrien ‚zu volatil‘ sei. Die Österreicher werden also auch weiterhin mit zehntausenden kriminellen und kulturfremden Syrern leben müssen. Ich erinnere nur daran, dass wir seit 2019 immerhin 26.652 syrische Tatverdächtige im Land hatten, wie aktuelle Kriminalitätsstatistiken belegen. Es geht der ÖVP am Ende des Tages wieder einmal nur um reine Show-Politik und Wählertäuschung, nicht um ehrliche Politik im Sinne der Bevölkerung. Eine konsequente Asylpolitik samt der Remigration der hier aufhältigen Syrer, die nun in ihrer Heimat gebraucht werden, gibt es nur mit der FPÖ und einem Volkskanzler Herbert Kickl", so Fürst abschließend.
