Brechen wir die rot-schwarze Arroganz auf europäischer Ebene!

Am 26. April – genau einen Monat vor der EU-Wahl - hat die FPÖ ihren Wahlkampfauftakt in der Wiener Lugner City absolviert. Die rot-weiß-roten Warnwesten mit der Aufschrift „Mehr Österreich, weniger EU“, die unübersehbar von zahlreichen Teilnehmern getragen wurden, verdeutlichen die Linie der FPÖ. Die Freiheitlichen wollen wieder Kompetenzen von Brüssel nach Österreich zurückholen, während alle anderen Parteien mehr EU und damit mehr Zentralismus, die Vereinigten Staaten von Europa oder auch die Abschaffung der Neutralität wollen.

Warnung vor EU-Steuern und Abschaffung der Neutralität

Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus etwa sagte: „Es braucht eine rot-weiß-rote Handschrift in Brüssel!“ Eine Absage erteilte er auch einem EU-Beitritt der Türkei. Formalrechtlich wurden die Verhandlungen nicht abgebrochen. Gudenus stellt klar: „Die Türkei hat in der EU nichts verloren!“ Die Abgeordnete Petra Steger hat beste Chancen in das EU-Parlament einzuziehen und betonte: „Zum ersten Mal gibt es die Möglichkeit, das rot-schwarze System in der EU zu brechen!“ Der 26. Mai sei ein Entscheidungstag für Österreich. Der EU warf sie vor, dass diese sich in Sachen einmische wie etwa die Gurkenkrümmung oder die Bräune der Pommes. Auch am Glühbirnenverbot übte sie Kritik. Sie warnte davor, dass die EU eigene Steuern einführen könnte und mahnte Bundespräsident Alexander Van der Bellen, warum dieser keine Kritik an den Neos übe, die die Abschaffung der österreichischen Neutralität anstreben.

"Kleine Junckers" unter der Mitbewerbern

Deutliche Worte gab es auch vom freiheitlichen EU-Spitzenkandidaten Harald Vilimsky. Bei der EU-Wahl sei diesmal alles möglich. Es gehe darum, den Zentralismus abzuwählen. Es brauche eine Partnerschaft der einzelnen Staaten auf Augenhöhe. Zu sprechen kam er auf den umstrittenen EU-Kommissionpräsidenten Jean-Claude Juncker, der nicht nur wegen seiner latenten „Ischias-Probleme“ immer wieder negativ auffalle. In Österreich stünden die politischen Mitbewerber als „kleine Junckers“ für eine ähnliche Haltung. „Wir liegen in den Umfragen viel, viel besser, als es die anderen haben wollen“, betonte er.

Für Österreich aufstehen und zur Wahl gehen

Verständlich sei daher die Nervosität der politischen Mitbewerber, was auch die permanenten Angriffe gegen die FPÖ erkläre. Scharf kritisierte Vilimsky den ORF. Bekanntlich wurde der freiheitliche EU-Spitzenkandidat zu einem Interview zu EU-Themen geladen. Es folgte allerdings ein regelrechtes Verhör, bei dem ORF-Moderator Armin Wolf einen unangebrachten Bildervergleich zog, der der FPÖ eine Nähe zum Antisemitismus suggerierte. „Der ORF muss nach objektiven Kriterien und nach Kriterien des Anstands berichten“, forderte Vilimsky. Die EU-Wahl sei jedenfalls von besonderer Wichtigkeit. Es brauche wieder mehr Rot-Weiß-Rot, es gelte, für Österreich aufzustehen und zur Wahl zu gehen.

"EU-Zentralisten wollen Nationalstaaten abschaffen"

Auch der freiheitliche Vizekanzler und FPÖ-Obmann HC Strache appellierte daran, am 26. Mai zur Wahl zu gehen und rot-weiß-rote Interessen mit einer Stimme für die FPÖ zu stärken: „Auf der einen Seite gibt es die EU-Zentralisten, die die Nationalstaaten abschaffen, wollen.  Die anderen - das sind wir – wollen, dass die souveränen Staaten bleiben!“ Scharf kritisierte Strache die SPÖ, die den Linkextremismus salonfähig gemacht habe. Bruno Kreisky würde sich im Grab umdrehen. Die SPÖ werde bei der EU-Wahl ohnehin eine deutliche Abfuhr erhalten.

"Für ÖVP-Karas kommt Brüssel zuerst"

Auch ÖVP-Kandidat Othmar Karas bekam sein Fett ab. „Karas ist ein glühender EU-Zentralist, der für Brüssel zuerst steht!“ Karas konterkariere auch die Arbeit der Bundesregierung, etwa durch sein Befürworten des UN-Migrationspaktes, dem die Regierung nicht zugestimmt hat. Auch die Indexierung der Familienbeihilfe, die eine Kürzung der Leistung für Kinder in EU-Oststaaten bedeutet, hat Karas kritisiert.

Böses Erwachen am 27. Mai verhindern

Wer am 26. Mai zu Hause bleibt, könnte am 27. Mai aufwachen und im Radio hören, dass Rot-Grün gewonnen hat und nun doch die Türkei Mitglied in der EU werde. „Geht bitte auch wählen! Sorgen wir dafür, dass die stärkste Österreich-Vertretung in der EU möglich wird und wir die SPÖ überholen! Brechen wir die rot-schwarze Arroganz auf europäischer Ebene!“, appellierte der freiheitliche Vizekanzler.