Brüssel erkennt endlich die Folgen seiner US-Hörigkeit

Flüssiggas liefern die USA zum Vierfachen des US-Preises und ziehen auch massive Gewinne aus den Waffen-Nachkäufen der Europäer. Jetzt angeln sie auch noch mit einem 369-Milliarden-Dollar-Programm nach Europas Industrie. In der Europäischen Union kommt jetzt Kritik an der US-Hörigkeit bei den Russland-Sanktionen auf.

Misslungener EU-Gaspreisdeckel

Gäbe es das Feindbild Putin und den Krieg in der Ukraine nicht, müsste sich die EU die Sinnfrage stellen. Denn es geht nichts weiter, wie sich einmal mehr beim Treffen der Energieminister zu gemeinsamen Gaseinkäufen und einem europäischen Gaspreisdeckel letzte Woche zeigte.

Die „hitzige Debatte“, die der tschechische Ratsvorsitzende Jozef Sikela ausmachte, entzündete sich vor allem am skandalösen Vorschlag der EU-Kommission. Laut diesem sollte der Preis auf 275 Euro pro Megawattstunde festgelegt werden, dem bisherigen Höchstwert im vergangenen Sommer. Aktuell liegt der Preis bei 129 Euro.

Abgesehen von der unsinnigen Höhe ist, so die Kritiker, die Konstruktion des Preisdeckels so kompliziert ausgestaltet, dass sie praktisch nie zur Anwendung kommen würde.

Brüssels Wirtschafts-Wahnsinn

Wahrscheinlich war das auch die Intention der EU-Kommission, weil eine europäische Regulierung von Deutschland strikt abgelehnt wird.

„Die Kommission verhält sich wie ein trotziges Kind und ignoriert damit die nachvollziehbaren Sorgen zahlreicher Mitgliedstaaten, die das Vertrauen in die freie Marktwirtschaft verloren haben“, kritisierte der FPÖ-Europaabgeordnete Georg Mayer das „skandalöse Verhalten“ der EU-Kommission.

Ähnlich hilflos zeigt sich die Kommission auch gegenüber den USA, von der man sich die Sanktionen gegen Russland hineinziehen ließ. Es mehrt sich laut dem US-Fachjournal „Politico“ in Brüssel die Kritik an Washington.

USA verdienen sich goldene Nase

Nicht nur, dass die USA den Europäern ihr Flüssiggas zum Vierfachen des US-Marktpreises anbieten, müssen die Europäer ihre der Ukraine geschenkten Waffen selbst teuer in den USA nachkaufen, da deren Preise im Gefolge der Inflation natürlich auch angestiegen sind.

Zum bedeutendsten Spannungspunkt hat sich Washingtons grünes Subventions- und Steuerpaket entwickelt. Der „Inflation Reduction Act“ (IRA) von US-Präsident Joe Biden ist ein 369 Milliarden Dollar schweres Industrie-Subventionsprogramm.

Bidens Klimaschwindel-Programm

Was Biden als „historische Errungenschaft für die Klimarettung“ hochlobte, wurde von europäischen Journalisten ungeprüft als solche bejubelt. Nur schützt der IRA nicht das Klima, sondern die US-Industrie, kritisieren nach dem Weltklimagipfel plötzlich auch Brüsseler Beamte: Es handle sich um „diskriminierende Subventionen, die den Wettbewerb verzerren werden“.

Für amerikanische Unternehmen ist die billigere Energie zu einem immensen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihrer europäischen Konkurrenz geworden. Nicht nur energieintensive Branchen planen deshalb neue Investitionen vorzugsweise in den USA oder verlagern sogar bestehenden Aktivitäten von Europa in amerikanische Fabriken aus.

Niedergang von Europas Industrie

Erst letzte Woche hat der multinationale Chemiekonzern Solvay angekündigt, dass er für neue Investitionen die USA Europa vorziehen wird – die jüngste in einer Reihe ähnlicher Ankündigungen wichtiger EU-Industrieunternehmen.